Eingelangt am 14.07.2006
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BM für Landesverteidigung

 

Anfragebeantwortung

GÜNTHER  PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

 

S91143/38-PMVD/2006                                                                                                    . Juli 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap, Genossinnen und Genossen haben am 3. Juli 2006 unter der Nr. 4489/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Hiezu verweise ich auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4524/J vom 5. Juli 2006 betreffend die „Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse“.

Zu 3:

Nein.

Zu 4:

Entfällt.

Zu 5 und 6:

Hiezu verweise ich auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4524/J vom 5. Juli 2006 betreffend die „Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse“.

Zu 7 und 8:

Nein.

Zu 9:

Bei den zum Stichtag 30. Juni 2006 ausgewerteten Kosten handelt es sich um ein Zwischenergebnis. Das Endergebnis wird sich auf Grund ausständiger Rechnungen und im Zahlungsvollzug befindlicher bzw. noch nicht gebuchter Zahlungsanordnungen und Abrechnungen noch verändern. Die notwendigen Aufwendungen für die Abwicklung des EU-Vorsitzes werden bei den entsprechenden Voranschlagsposten gemäß dem Kontenplan für Gebietskörperschaften verrechnet. Eine endgültige Aussage kann erst nach Beendigung der Nachbereitungsarbeiten nach vollständigem Abschluss getroffen werden.

Darüber hinaus darf ich mitteilen, dass im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreich ein Balkanpaket initiiert hat. In den Jahren 2006 bis 2008 wird ein Know-how-Transfer im Bereich Streitkräfteausbildung und Sicherheitssektorreform durchgeführt werden, welcher unter anderem die Streitkräfte der Westbalkanstaaten an die Standards der Europäischen Union heranführen soll. Dieses Paket soll ein Volumen von insgesamt 700.000 Euro über den genannten Zeitraum umfassen.