4234/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.07.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0015-I/PR3/2006 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4281/J-NR/2006 betreffend Kontrolle von Tiertransporten und fehlender Tiertransport-Bericht, die die Abgeordneten Steier und GenossInnen am 18. Mai 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Wie viele Tiertransport-Kontrollen wurden 2005 in Österreich durchgeführt (bitte gesamt und nach Bundesländern gegliedert anführen)
Antwort:
Insgesamt wurden 10.306 Tiertransport-Kontrollen durchgeführt. Diese gliedern sich nach den einzelnen Bundesländern wie folgt auf:
Niederösterreich: 987
Burgenland: 787
Oberösterreich: 1.186
Salzburg: 286
Tirol: 274
Vorarlberg: 620
Steiermark: 5.196
Kärnten: 967
Frage 2:
Wie viele Beanstandungen wurden 2005 registriert? (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)
Antwort:
Wien: 0
Niederösterreich: 9
Burgenland: 19
Oberösterreich: 128
Salzburg: 46
Tirol: 9
Vorarlberg: 1
Steiermark: 216
Kärnten: 151
Frage 4:
Ist seitens Ihres Ressorts geplant, den Bericht den Österreich verpflichtet ist, der Europäischen Kommission jährlich über die durchgeführten Kontrollen von Tiertransport-Fahrzeugen zu übermitteln, dem Nationalrat zugänglich zu machen und wenn ja, ab wann?
Antwort:
Der Bericht kann auf Wunsch jederzeit zur Verfügung gestellt werden.
Frage 5:
Wie in der Einleitung dargestellt wird derzeit an einem harmonisierten System gearbeitet, um die Spezifikationen für das satellitengestützte Navigationssystem für Tier-Transporte ab 2007 zu erstellen; der Entwurf eines entsprechenden Arbeitspapiers soll Mitte Juni diskutiert werden. Welche Beiträge hat Österreich dazu geliefert?
Antwort:
Hierbei handelt es sich um ein reines Arbeitspapier der Europäischen Kommission, das im Rahmen eines Workshops diskutiert wird und dazu dient, der Europäischen Kommission Informationen und Material zu verschaffen. Österreich wird bei diesem Workshop vertreten sein; Beiträge im Vorfeld zu liefern ist in solchen Fällen nicht vorgesehen und daher auch nicht erfolgt.
Frage 6:
Ist es richtig, dass über TRACES zumindest seit 2004 umfassendes Datenmaterial zu Absender, Händler, Herkunftsort, Empfänger und Transporteur aller innergemeinschaftlichen Tiertransporte, aber auch sämtlicher aus Drittstaaten einlangenden oder dafür bestimmten Tiertransporte abrufbar ist?
Antwort:
Die Datenbank TRACES sowie alle damit zusammenhängenden Vorgänge fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen.
Fragen 7 bis 9:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Tiertransportgesetz-Straße dahingehend erweitert wird, dass dem Nationalrat ein jährlicher Tiertransport-Bericht vorgelegt wird, der basierend auf den TRACES-Daten sowohl Aufzeichnungen zum Gesamtvolumen aller in und durch Österreich durchgeführten Tiertransporte (gegliedert nach in- und ausländischen Transporten) enthält und auch einen Berichtsteil zu Kontrollen/Beanstandungen/Ursachen und Sanktionen beinhaltet?
Wenn ja, wann wird der erste Tiertransport-Bericht vorliegen?
Wenn nein, warum wird es keinen Tiertransport-Bericht geben?
Antwort:
Das Tiertransportgesetz-Straße stellt einen reinen Umsetzungsakt der Richtlinie 91/628/EWG i.d.F. 95/29/EG dar, die mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) 1/2005 am 5. Jänner 2007 von dieser abgelöst wird.
Ich halte daher eine Änderung des Tiertransportgesetz-Straße in der vorgeschlagenen Weise weder für rechtlich möglich noch zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll. Da auch die Verordnung umfangreiche Berichtspflichten vorsieht, ist eine Änderung bereits vor dem Inkraftreten der Verordnung nicht zweckmäßig.
Ob die Erstattung von Berichten aufgrund der Datenbank TRACES möglich ist, ist vom dafür zuständigen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen