4236/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.07.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0017-I/PR3/2006 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4513/J-NR/2006 betreffend tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006, die die Abgeordneten Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde am 4. Juli 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium für die österreichische EU-Präsidentschaft 2006
veranschlagt?
Antwort:
Ich darf auf meine Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3344/J verweisen.
Fragen 2 , 3 und 10:
Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium für die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 tatsächlich aufgewendet?
In welche Detailbeträge schlüsselt sich die unter Punkt 2 genannte Summe, verteilt auf Personal- und Sachkosten (inkl. Honorar- und Werkverträge) auf?
Welche Folgekosten (aufgeschlüsselt nach Sach- und Personalkosten) der EU-Präsidentschaft haben Sie für Ihr Ministerium für die Zeit nach dem Ende des EU-Vorsitzes Österreichs veranschlagt?
Antwort:
Ich darf auf meine Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4527/J verweisen.
Frage 4:
Wenn die unter Punkt 2 genannte Summe höher ist als veranschlagt, durch welche Ausgaben entstanden die Mehrkosten?
Antwort:
Ich darf auf meine Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4492/J verweisen.
Fragen 5 bis 8:
Welche Veranstaltungen (informelle MinisterInnentreffen, Konferenzen, Tagungen, Gipfeltreffen etc.) wurden von Ihrem Ministerium finanziert bzw. mitfinanziert?
Wie hoch wurden die Kosten für die jeweiligen Veranstaltungen kalkuliert?
Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten der jeweiligen Veranstaltungen?
Wie hoch waren die jeweiligen Kosten für Ihr Ministerium?
Von wem wurden jeweils noch Kosten übernommen? In welcher Höhe?
Welche Firmen oder Organisationen erhielten im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft
seitens Ihres Ministeriums einen Auftrag (aufgeschlüsselt nach Firmen, Art und Höhe des Auftrags?
Antwort:
Eine Zuordnung aller erbrachten Leistungen zu jeder einzelnen Veranstaltung ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
Frage 9:
Erfolgten diese unter Punkt 8 genannten Auftragsvergaben mit Ausschreibung?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Alle Auftragsvergaben wurden gemäß dem Bundesvergabegesetz durchgeführt.
Bei Aufträgen, in welchen die Schwellenwerte des BVergG überschritten werden, wurde zum Teil auf Ausschreibungen des ESiat/BMAA zurückgegriffen, das für diverse Leistungen Generalunternehmer ermittelt hat, auf welche alle Ressorts zugreifen konnten.
Mit freundlichen Grüßen