4267/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.07.2006
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde, haben
am 4. Juli 2006 unter der Nr. 4503/J an mich eine schriftliche parlamentarische An-
frage betreffend tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 und 10:

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4517/J.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Eine Zuordnung der dargelegten Gesamtkosten zu jeder einzelnen Veranstaltung ist

aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

Zur Frage 9:

Alle Auftragsvergaben des Bundeskanzleramtes erfolgten nach dem Vergaberecht,
also in jenen Fällen, in denen dies erforderlich war, im Rahmen von Ausschreibun-
gen.

Zur Frage 11:

Diese Frage geht über den Wirkungsbereich meines Ressorts hinaus. Ich kann daher
nur auf die der Allgemeinheit bekannten Aussagen des Bundesministers für Finan-
zen verweisen, die zum Stand Anfang Juli 2006 Gesamtausgaben von rund 70 Mio.
Euro genannt haben.