4278/AB XXII. GP
Eingelangt am 20.07.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-13.000/0002-I/PR3/2006 DVR:0000175
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Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol
Parlament 1017 W i e n
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Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4298/J-NR/2006 betreffend Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfes, die die Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen am 24. Mai 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1 - 5:
Aus welchen Quellen wurde von ihnen eine Summe von 500.000 Euro für den BZÖ-Wahlkampf aufgetrieben?
Können Sie ausschließen, dass Sie diese Gelder aufgrund Ihrer Amtstätigkeit als Minister lukriert haben?
Ist es richtig, dass Sie diese Spenden, nützliche Aufwendungen, Gegengeschäfte etc. von Telekom-Unternehmen erhalten haben?
Wurden über sie nützliche Aufwendungen etc. aus dem Verkauf der Europpass-Anteile an der Autostrade abgewickelt?
Haben Sie Spendengelder für das BZÖ direkt oder indirekt aus Gegengeschäften zum Eurofighterkauf lukriert?
Antwort:
Ich kann ausschließen, dass Gelder aufgrund meiner Tätigkeit als Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugunsten irgendeiner wahlwerbenden Partei oder Gruppierung direkt oder indirekt geflossen sind.
Mit freundlichen Grüßen