4279/AB XXII. GP
Eingelangt am 20.07.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0014-I/PR3/2006 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4311/J-NR/2006 betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im BMVIT, die die Abgeordneten Steier und GenossInnen am 24. Mai 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Sie haben in 3898/AB angegeben, dass im BMVIT (Zentralleitung und nachgeordnete Dienststellen) 55 Dienst-PKW im Einsatz sind. Aufgrund der Beilage K zum Bundesvoranschlag 2006 sind für den Bereich Ihres Ressorts lediglich 52 PKW ausgewiesen. Wie erklärt sich diese Diskrepanz von 3 Dienst-PKW?
Antwort:
Zu dieser Frage darf ich – der Vollständigkeit halber – darauf hinweisen, dass mit der BHG-Novelle vom 4. Jänner 2002, BGBl. I Nr. 8/2002 der Fahrzeugplan des Bundes mit Ablauf des 31. Dezember 2002 seine Gültigkeit verloren hat und damit auch die diesbezügliche KFZ-Bewirtschaftung entfallen ist. Die in der Einleitung Ihrer Anfrage angeführte „Übersicht der beim Bund in Verwendung stehenden Fahrzeuge“ wurde anlässlich der Veranschlagung der Jahre 2005 und 2006 Mitte 2004/Jänner 2005 erstellt und bildet daher die Verhältnisse aus dem damaligen Kenntnisstand ab und kann nicht jenen sich aus meinen Ausführungen zu 3898/AB ergebenden Stand der Dienst-PKW vorwegnehmen.
Gegenüber den aus der in Rede stehenden Übersicht ersichtlichen Annahmen über die zukünftige Entwicklung des Standes der Dienst-PKW hat sich infolge der Realität der Bewirtschaftung ein anderer Bedarf bei den nachgeordneten Dienstellen ergeben als ursprünglich bei der Erstellung der Übersicht erkennbar war. Dadurch erklären sich auch die „Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im bmvit“.
Fragen 2 und 3:
In Ihrem Ressort ist von 53 Diesel-Dienst-PKW lediglich einer mit Partikelfilter ausgestattet. Stellt dies aus Ihrer Sicht eine zufrieden stellende Bilanz dar?
Welche Aktivitäten planen Sie, um die Quote der Dienst-PKW mit Partikelfilter in Ihrem Ressort deutlich anzuheben?
Antwort:
Die Situation betreffend der mit Partikelfilter ausgestatteten Diesel-Dienst-PKW in meinem Ressort stellt sich als nicht zufrieden stellend dar.
Ich darf jedoch festhalten, dass die eingesetzten PKW`s aufgrund des übermäßigen Aufwandes nicht mit Partikelfiltersystemen, die eine Filterqualität wie die serienmäßig eingesetzten Partikelfiltersysteme aufweisen, nachgerüstet werden können; eine derartige Nachrüstung ist mit wesentlichen Umbauarbeiten an der bestehenden Abgasanlage und am Motor selbst verbunden.
Des Weiteren ist eine Nachrüstung mit Dieselpartikelfilter bei einigen Fahrzeugtypen aus technischen Gründen nicht möglich bzw. ist der Wirkungsgrad eines „Nachrüstpartikelfilters“ im Zusammenhang mit den Kosten für eine derartige Nachrüstung wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen.
Da mir Fragen des Umweltschutzes ein besonderes Anliegen sind, wird bei zukünftigen Anschaffungen von Diesel-Dienst-PKW seitens meines Ressorts verstärkt auf das Vorhandensein von Partikelfilter geachtet.
Frage 4:
Erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen des BMVIT bereits über die Bundesbeschaffungsgesellschaft? Wenn ja, seit wann?
Antwort:
Die Beschaffung erfolgt gemäß den von der Bundesbeschaffungsgesellschaft ausverhandelten Rahmenverträgen bzw. in enger Abstimmung mit der BBG.
Frage 5:
Wie viele Dienstfahrzeuge wurden im BMVIT im Jahr 2005 neu angeschafft/geleast? Wie viele sollen 2006 neu angeschafft werden?
Antwort:
Im Bereich der Zentralleitung wurde im Jahr 2005 kein Fahrzeug angeschafft.
Seitens des Österreichischen Patentamtes sowie des Bundesamtes für Verkehr wurden jeweils 1 Fahrzeug beschafft.
Das Bundesamt für Verkehr beabsichtigt im Jahr 2006 1 LKW (Zugfahrzeug) samt Prüfzuganhänger sowie 1 PKW anzuschaffen.
Im Bereich Post- und Telekommunikation/Funküberwachung sind 4 Fahrzeuge projektiert.
Mit freundlichen Grüßen