Parlamentarische Materialien

4284/AB XXII. GP

Eingelangt am 20.07.2006

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4324/J betreffend Integrationspolitik, welche die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen am 2. Juni 2006 an mich richteten, stelle ich grundsätzlich fest, dass Migrant/innen/Ausländer/innen grundsätzlich die gesamte Palette der eingesetzten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Förderungen zur Verfügung steht. Nach den vorliegenden Berechnungen des Arbeitsmarktservice wurden im Jahr 2005 rund 26 % aller arbeitslosen Migrant/innen/Ausländer/innen und 27 % aller arbeits- losen Drittstaatsbürger/innen (alle „Nicht-EU25/EWR-Bürger/innen") vom AMS ge- fördert.

Zu den einzelnen Punkten halte ich folgendes fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Eine personenbezogene Zuordnung der Ausgaben in der Arbeitsmarktförderung zu Leistungen, die für Migrant/inn/en/Ausländer/innen erbracht wurden, ist erst seit 2004 möglich. Eine Untergliederung der Ausgaben nach der angeführten Kategorie für anerkannte Flüchtlinge ist nicht möglich. Die Kategorie Drittstaatsbürger/innen umfasst alle „Nicht- EU25/EWR-Bürger/innen". Eine zeitliche Zuordnung des Zuwanderungszeitpunktes ist in keiner Statistik des Arbeitsmarktservice möglich.

Demnach wurden im Jahr 2004 33.580 Personen mit nicht-österreichischer Staats- bürgerschaft (darunter auch 5.809 EU-Bürger/innen, inkl. Beitrittsländer) eine Förde- rung genehmigt, wobei für diese Zielgruppe insgesamt rund € 74 Mio. an Fördermit- teln (ca. 11,5 % des gesamten „aktiven" Förderbudgets) ausbezahlt wurden. Im Jahr 2005 erhielten 38.643 Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft (dar- unter auch 6.698 EU-Bürger/innen, inkl. Beitrittsländer) eine Fördergenehmigung, die zielgruppenspezifischen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um rund 9 % auf ca. € 81 Mio., was einem ebenfalls erhöhten Anteil von ca. 12,8 % am Gesamtbudget entspricht.

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

Rein zielgruppenspezifische Projekte und Maßnahmen werden im Hinblick auf Aus- länder/innen/Migrant/inn/en eingesetzt, wenn dies aus arbeitsmarktpolitischer Per- spektive zweckmäßig erscheint. Das heißt, dass Deutschkurse, spezielle Beratungs- stellen und vereinzelt auch Migrant/inn/enprojekte ausschließlich für diese Zielgrup- pen angeboten werden. Bei allen anderen Qualifizierungs- oder Beschäftigungs- maßnahmen werden Personen mit Migrationshintergrund aber gemeinsam mit inlän- dischen Arbeitslosen gefördert. Eine (nach dem Kriterium der Staatsangehörigkeit) rein homogene Teilnehmer/innenzusammensetzung erscheint hier nicht zielführend. Daher kann auch keine Zahl der speziell für Migrant/inn/en/Ausländer/innen durchge- führten Qualifizierungsmaßnahmen bzw. Beschäftigungsprojekte des AMS angege- ben werden.

Eine Übersicht über Förderungen von Migrant/inn/en/Ausländer/innen (nur Dritt- staatsbürger/innen) nach Maßnahmenarten zeigt folgendes Bild:

Anzahl neu geförderter Personen in ausgewählten Maßnahmenbereichen	2004	2005
Eingliederungsbeihilfen für Betriebe	1.420	1.775
Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte	299	404
sozialökonomische Betriebe	540	529
Arbeitsstiftungen	335	331
Qualifizierungsmaßnahmen im Auftrag des AMS *)	17.491	20.102
Aktive Arbeitsuche	6.069	3.066
Berufsorientierung	1.894	2.628
Aus- und Weiterbildung	10.916	15.594
Qualifizierung am freien Bildungsmarkt (Beihilfe zu den Kurskosten)	4.428	6.669
Lehrstellenförderung	495	825
Beratungseinrichtungen (beratene Personen)	5.256	4.641
Kinderbetreuungsbeihilfe	538	592
Unternehmensgründungsprogramm	125	146

*) Die Summe der Untergliederung ist auf Grund von Mehrfachteilnahmen höher

Zur Unterstützung der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice werden österreich- weit - außer im Burgenland, wo eine externe Einrichtung zur Beratung und Betreu- ung der Volksgruppe der Roma gefördert wird - privatrechtlich organisierte Träger mit der Durchführung von Beratungseinrichtungen für Migrant/inn/en beauftragt, die zum Großteil weitere Finanzierungspartner haben (regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartnerorganisationen, Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz). Dies ermöglicht eine umfassendere Beratungstätigkeit etwa zur Klärung von Fragen des Aufenthaltsrech- tes, der Familienzusammenführung oder spezieller rechtlicher Fragen für Flüchtlinge und erleichtert die Integrationsbemühungen.

Im Jahr 2004 wurden insgesamt 14 arbeitsmarktbezogene Beratungs- und Betreu- ungseinrichtungen zur Unterstützung von Migrant/inn/en vom AMS (mit-) finanziert; der Budgetaufwand betrug rund € 3 Mio.

Einen zentralen Bestandteil der Qualifizierungsmaßnahmen zur Unterstützung von Migrant/inn/en stellen Deutschkurse dar. Auswertungen zu Teilnehmer/inne/n und

Budgets von derartigen Maßnahmen sind erst in Folge einer entsprechenden Wei- terentwicklung des EDV-Systems seit Mitte 2005 möglich. Zum aktuellen Zeitpunkt haben für das Jahr 2006 in mehr als 100 (oftmals modularen) Deutschkursen rund 10.000 Teilnehmer/innen entweder Kurse absolviert oder es sind entsprechende Pla- nungen für das 2. Halbjahr fixiert.

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL wurden folgende Projekte für Perso- nen mit Migrationshintergrund gefördert.

EP-Titel 1. Antragsrunde	Zielgruppe	bisher ausbezahlte Förderung in €
Qualifikation stärkt	Migrant/inn/en, Konventions- flüchtlinge (Asylberechtigte)	1.765.528,96
Integrationsinfoservice	Migrant/inn/en aus den Nach- folgestaaten Jugoslawiens und aus der Türkei	369.165,46
Verschiedene Herkunft - Gemein- same Zukunft	Migrant/inn/en	1.556.161,20
INTERkulturLOTSEN	Migrant/inn/en	715.111,06
MIDAS	Migrant/inn/en	1.224.401,67
MANAGING DIVERSITY THROUGH CULTURE (Ma.Di.Cu)	Migrant/inn/en, Mi- grant/inn/enorganisationen	383.465,34
GLEICHE CHANCEN IM BETRIEB - BETRIEB OHNE RASSISMUS	Migrant/inn/en	1.323.305,96
MITEINANDER ARBEITEN UND LEBEN	österreichische und nichtös- terreichische Arbeitneh- mer/innen, die unmittelbar von rassistischen und frem- denfeindlichen Auseinander- setzungen betroffen sind oder mit Interessensvertretungs- bzw. Konfliktlösungs- aufgaben befasst sind	1.511.910,85
OBERSTEIRISCHE INITIATIVE ZUR INTERKULTURELLEN ÖFF- NUNG DER REGION	In der Region ansässige Migrant/inn/en aus Drittstaa- ten, insbesondere mit im Her- kunftsland erworbener und derzeit nicht verwertbarer Berufsausbildung	666.739,66
OPEN UP	Migrant/inn/en	1.662.961,48

EPIMA	Unbegleitete minderjährige und junge erwachsene Asyl- werber/innen im Alter von 15-25	2.132.019,96
DONT WAIT	Asylwerber/innen	1.938.739,80
JOB-SHOP	Asylwerber/innen	1.020.752,02

EP-Titel 2. Antragsrunde	Zielgruppe	bisher ausbezahlte
		Förderung in €
ICE Förderung der beruflichen In-	Migrant/inn/en, die ihre im	733.431,57
tegration von Migrant/innen	Heimatland erworbene Be-
	rufsausbildung oder ihren
	mitgebrachten Bildungsab-
	schluss adäquat verwerten
	wollen, arbeitssuchend oder
	arbeitslos sind bzw. einen
	(beruflichen) Wiedereinstieg
	planen, Konventionsflücht-
	linge (Asylberechtigte)
Join in	junge Migrant/inn/en im Alter	667.500,00
	von 15 bis 25 Jahren
Arge Rise	Personen ohne Beschäfti-	726.701,63
	gung oder in prekären Be-
	schäftigungsverhältnissen;
	darunter auch Migrant/inn/en,
	die bereits über im
	Herkunftsland erworbene
	Qualifikationen
	(Berufsausbildung, Berufser-
	fahrung) und eine nicht
	deutsche Muttersprache als
	Zusatzkompetenz verfügen,
	welche für die Integration am
	österr. Arbeitsmarkt nutzbar
	gemacht werden können
diversity@care - Migrant/innen in	Erwachsene, Migrant/inn/en,	662.307,38
der mobilen Pflege und Betreuung	Mitarbeiter/innen
	(Migrant/inn/en und Nicht-
	Migrant/inn/en) in der mobi-
	len Pflege und Betreuung
IKAP - Interkultureller Kommunaler	Multiplikator/inn/en (Vertre-	672.746,75
Aktionsplan	ter/innen von Institutionen
	der Arbeitsmarkt- und Bil-
	dungspolitik, wie AMS, Ge-
	meindeverwaltung, Schulbe-
	hörde usw.), Migrant/inn/en
	(Mitarbeiter/innen von
	Migrant/innenvereinen)

EP-Titel 2. Antragsrunde	Zielgruppe	bisher ausbezahlte Förderung in €
wip - work in process	Migrant/inn/en und migranti- sche Selbstorganisationen/ Vereine; Schwarze Frauen; Muslimische Migrant/inn/en	749.972,25
Escape - Start Credit Accouting	Frauen, Migrant/inn/en und Ältere	606.697,32
KLARA	Migrant/inn/en	374.815,44
EPIMA 2	Zielgruppe sind jugendliche (unbegleitete) und junge er- wachsene Asylwerber/innen zwischen 15 und 25 Jahren	750.000,00
INPOWER	Asylwerber/innen	454.079,06
First Aid in Integration	Asylwerber/innen	681.531,36
Fluequal	Asylwerber/innen	503.585,81
nEwC-baselines - THARA Haus	Sozial benachteiligte Jugend- liche aus den Gemeinden der Roma und Sinti zwischen 14 und 20 Jahren; Roma und Sinti-Eltern und Familienver- bände	642.385,08

Antwort zu den Punkten 4 bis 6 der Anfrage:

Die in der Sektion Arbeitsmarkt eingerichtete Fachabteilung für legistische und nor- mative Angelegenheiten der Ausländerbeschäftigung einschließlich der zwischen- staatlichen Angelegenheiten der Arbeitsmigration bereitet im Rahmen ihres Aufga- benbereichs auch gesetzliche und bilaterale Integrationsmaßnahmen vor und beauf- sichtigt deren Umsetzung durch das AMS. Maßnahmen an der Schnittstelle zum Fremdenrecht werden mit dem Bundesministerium für Inneres akkordiert. Der Leiter der Abteilung II/7 vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Beirat für Asyl- und Migrationsfragen, welcher der Bundesministerin für Inneres beratend zu Seite steht und Empfehlungen zur Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen der Integrationsförderung abgeben kann.