4288/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.07.2006
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMF-310205/0048-I/4/2006

»

 

 

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

 

 

»Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »4294/J vom »23. Mai 2006 der Abgeordneten »Mag. Melitta Trunk Kolleginnen und Kollegen, be­treffend »Sicherung der Familienbeihilfe nach einem unverschuldeten Stu­dienwechsel unter anderen beispielsweise für Medizinstudenten an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz, beehre ich mich Folgendes mit­zuteilen:

 

»Zu 1. bis 3.:

Die vorliegende parlamentarische Anfrage betrifft nicht den Kompetenzbe­reich des Bundesministeriums für Finanzen, wobei ich auf Folgendes hin­weisen möchte:

 

Die Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) obliegt in fach­licher Hinsicht der Frau Bundesministerin für soziale Gerechtigkeit, Ge­nerationen und Konsumenten (§ 51 Abs. 2 Z 8 FLAG 1967), wobei sich deren Ressort mangels eigener nachgeordneter Dienststellen der Beihilfengruppen der Finanzämter bedient, die diesbezüglich dem Bundesministerium für Finanzen lediglich in organisatorischer Hinsicht unterstehen.

 

Auf Grund dieser Rechtslage betreffen die in der vorliegenden Anfrage ange­sprochenen Angelegenheiten nicht den Zuständigkeitsbereich des Bundes­ministeriums für Finanzen sondern den des Bundesministeriums für soziale Gerechtigkeit, Generationen und Konsumenten. Ich ersuche daher um Ver­ständnis, dass ich die Fragen nicht beantworten kann.

 

Hinsichtlich des angeführten Informationsblattes betreffend Familienbeihilfe für Studierende ist festzuhalten, dass es zwar aus organisatorischen Grün­den innerhalb der von der Finanzverwaltung aufgelegten Formulare verfüg­bar ist, die Gestaltung und Verantwortung für den Inhalt jedoch allein dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten obliegt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.