4297/AB XXII. GP
Eingelangt am 24.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Steier, Kolleginnen und
Kollegen haben am
24. Mai 2006 unter
der Nr. 4302/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Differenzen bei der Zahl der Dienst-PKW im Bundeskanzleramt
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
In der parlamentarischen Anfrage Nr. 3929/J und in der
gegenständlichen Anfrage
werden
unterschiedliche Bezeichnungen (wie zum Beispiel Dienstwagen, Dienst-
PKW oder Diesel-PKW)
verwendet, woraus sich für die Anfragebeantwortung gering-
fügig abweichende Zuordnungen zu den in
den Budget-Übersichten angeführten
Fahrzeugklassen ergeben.
Es wird daher um Verständnis dafür ersucht, daß die bei
der Beantwortung der Par-
lamentarischen Anfrage Nr. 3929/J angegebenen Fahrzeuge nicht im Sinne der als
Beilage
K zum Bundesvoranschlag 2006 publizierten Übersicht der beim Bund in
Verwendung
stehenden Fahrzeuge zugeordnet wurden. Tatsächlich ist es so, daß 8
der 10 angegebenen Fahrzeuge zur Beförderung von Personen herangezogen
wer-
den, und 2 zur
Güterbeförderung.
Zu den Fragen 2 und 3:
Im
Jahr 2005 wurden 3 Diesel-Dienst-PKW beschafft, die alle mit Partikelfilter
ausge-
stattet sind. Bei den übrigen 5
Fahrzeugen war eine Nachrüstung entweder technisch
nicht möglich bzw. aufgrund des
Kilometerstandes oder Alters der Fahrzeuge nicht
mehr wirtschaftlich. Soweit in Hinkunft Dieselfahrzeuge angeschafft
werden, wird die
Ausstattung mit Partikelfilter ein „Muß-Kriterium" bei der
Beschaffung der Fahrzeuge
sein.
Zu Frage 4:
Auf Grund von § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Errichtung einer Bundesbe-
schaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit BGBl. 208/2001
verord-
net,
daß unter anderem auch Fahrzeuge nach den Bestimmungen des BB-GmbH-
Gesetzes zu
beschaffen sind. Diese Verordnung ist mit 1. Juni 2001 in Kraft getreten.
Seit Bestehen dieser Verpflichtung erfolgt die Beschaffung von Dienstfahrzeugen
des
Bundeskanzleramts über die Bundesbeschaffungsgesellschaft.
Zu Frage 5:
Im Jahr 2005 wurden 3 Dieselfahrzeuge neu angeschafft. Für das Jahr 2006 sind
keine Neubeschaffungen geplant.
Zu Frage 6:
Diese Frage wird im Einzelfall anhand von Wirtschaftlichkeitskriterien geprüft.