4299/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.07.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike LUNACEK, Kolleginnen und Kollegen, haben am
4. Juli 2006 unter der Nr. 4504/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „tatsächliche Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 10:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 4518/J-NR/2006
verwiesen.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Angesichts des Organisationsvolumens und der Vielzahl von Veranstaltungen, die das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten im Zuge der Präsidentschaft abgewickelt hat,
ist es aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht möglich, eine Zuordnung von Kosten zu
einzelnen Tagungen oder Konferenzen vorzunehmen und Kontraktpartner in diesem
Zusammenhang erschöpfend zu erfassen.

Zu Frage 9:

Die vergaberechtlichen Bestimmungen wurden eingehalten.

Zu Frage 11:

Die Beantwortung der Frage geht über den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten hinaus. Es wird daher auf die Aussagen des Bundesministers für
Finanzen in seiner Pressekonferenz vom 4. Juli 2006 verwiesen.