4299/AB XXII. GP
Eingelangt am 25.07.2006
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möglich.
BM für auswärtige Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum
Nationalrat Mag. Ulrike LUNACEK, Kolleginnen und Kollegen, haben am
4. Juli 2006 unter
der Nr. 4504/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „tatsächliche Kosten der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft 2006" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 10:
Diesbezüglich
wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 4518/J-NR/2006
verwiesen.
Zu den Fragen 5 bis 8:
Angesichts des
Organisationsvolumens und der Vielzahl von Veranstaltungen, die das
Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten im Zuge der Präsidentschaft abgewickelt hat,
ist es aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht möglich,
eine Zuordnung von Kosten zu
einzelnen Tagungen oder Konferenzen vorzunehmen und Kontraktpartner in diesem
Zusammenhang erschöpfend zu erfassen.
Zu Frage 9:
Die vergaberechtlichen Bestimmungen wurden eingehalten.
Zu Frage 11:
Die
Beantwortung der Frage geht über den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten hinaus. Es wird daher auf die Aussagen des
Bundesministers für
Finanzen in seiner
Pressekonferenz vom 4. Juli 2006 verwiesen.