4300/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.07.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen, haben am

3. Juli 2006 unter der Nr. 4482/J-NR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Gesamtkosten der österreichischen EU-Präsidentschaft gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1,2,5,6 und 9:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 4518/J-NR/2006
verwiesen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 4518/J-NR/2006
verwiesen. Die veranschlagten Kosten wurden nach heutigem Informationsstand nicht überschritten,
die finanzgesetzliche Ermächtigung gemäß BFG 2006 über weitere 10 Millionen Euro wird aller
Voraussicht nach nicht in Anspruch genommen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Nein. Soweit die Ausgaben zuordenbar waren, wurden sie in die Beantwortung der
Parlamentarischen Anfrage Nr. 4518/J-NR/2006 aufgenommen.

Zu Frage 10:

Die Beantwortung der Frage geht über den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten hinaus. Es wird daher auf die Aussagen des Bundesministers für
Finanzen in seiner Pressekonferenz vom 4. Juli 2006 verwiesen.