4308/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.08.2006
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BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGF-11001/0056-I/3/2006

Wien, am 31. Juli 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 4325/J der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Im Bundesvoranschlag ist unter dem VA-Ansatz 1/1702 Frauenangelegenheiten nur eine Gliederung in Förderungen und Aufwendungen vorgesehen. Eine weitere Untergliederung ist nicht erfolgt. Eine Aufgliederung der Ausgaben auf die Gruppen anerkannte Flüchtlinge, zugewanderte Drittstaatsangehörige und EU-Bürger/innen ist, da die vorhandenen budgetären Unterlagen diese Unterscheidung nicht vorsehen und eine rückwirkende Erhebung aller Einzelzahlungen mit nicht vertretbarem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, nicht möglich.

Aus den Frauenprojektfördermitteln wurden jedoch Projekte und Beratungseinrichtungen für Migrantinnen wie folgt finanziell unterstützt:

2003*): € 297.220,--

2004: € 341.536,--

*) die Errichtung des BMGF erfolgte mit 1. Mai 2003, daher kann die Beantwortung erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen (die angeführte Summe bezieht sich auf das Gesamtjahr, da eine Aufgliederung mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre)

Im Jahr 2005 wurde für migrantinnenspezifische Projekte ein Gesamtfördervolumen in Höhe von € 359.800,-- aufgewendet.

Fragen 2 und 3:

Im Jahr 2005 wurden vom BMGF folgende frauenspezifischen Projekte, die Migrantinnen beraten, gefördert:

LEFÖ - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich Rosa Espinoza	115.000,00	Interventionsstelle "Frauenhandel" (Vertrag gemeinsam mit Innenressort)
LEFÖ - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich Rosa Espinoza	30.000,00	Beratungsstelle für Migrantinnen
Afrikanische Frauenorganisation Etenesh Hadis	10.000,00	EU Daphne Projekt Dissemination of good practice through training of trainers
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, Mag. Ingrid Moritz	20.000,00	arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung für ausländische Frauen;
Peregrina, Bildungs-, Beratungs- u. Therapiezentrum für Immigrantinnen Mag. Gamze Ongan-Eickhoff	20.000,00	ganzheitliche frauenspez. Muttersprachliche Beratung f. Immigrantinnen
Projekt Frauenraum, Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus Lisa Grösel	10.000,00	Ausländerinnenprojekt - "Frauenraum": · Deutsch- u. PC-Kurse mit Kinderbetreuungsangebot, sozialrechtl. Beratung in verschied. Sprachen
FIBEL, Frauen Initiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften Mag. Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter	7.000,00	Information, Beratung, Erfahrungsaustausch; Themenabende, Vorträge, workshops
Station Wien Ferhan Umancan	5.000,00	Frauencafe anteilige finanz. Förderung v. zwei Fachkräften
Hemayat, Verein zur Betreuung von Folger- und Kriegsüberlebenden in Österreich Dr. Herbert Budka	3.000,00	Betreuung von Flüchtlingsfrauen und Asylwerberinnen. Dolmetschkosen
Verein Projekt Integrationshaus Wilhelm Resetarits	15.000,00	frauenspezifisches Beratungs- u. Betreuungsprojekt für im Integrationshaus untergebrachte Flüchtlingsfrauen
Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden (SFC)	4.000,00	Schwarze Frauen, Mädchen u. Kinderprojekt
Neue Horizonte, Verein zur Förderung des WissensTransfers Mag. Michael Eminger	10.000,00	EDV-Wirtschaftsführerschein für Ausländerinnen
Verein für ägyptische Frauen und Familien	5.000,00	Beratungsstelle für Migrantinnen
Frauensolidarität - Entwicklungspolitische Initiativen für Frauen in der Dritten Welt" Mag. Ulrike Lunacek	10.000,00	Frauen-Entwicklungs-zusammenarbeit; Herausgabe der vierteljährlichen Zeitschrift (Frauen der Dritten Welt)
Frauen aus allen Länder, Kultur-, Bildungs- und Beratungsinitiative (Innsbruck) Einreicherin DAS Verena Ruetz	5.000,00	niederschwellige Bildungs- u. Beratungsstelle f. Migrantinnen in Tirol, psychosoziale Gruppenangebote f. Migrantinnen
Verein Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder, Innsbruck Mag. Gabriele Plattner	15.000,00	Kostenersatz f. Migrantinnen im Tiroler Frauenhaus,
Frauen helfen Frauen, Innsbruck Anneliese Junker	7.300,00	Beratung, Betreuung, Unterbringung (Übergangswohnungen) von Migrantinnen
Verein DANAIDA - Bildung und Treffpunkt für ausländische Frauen (Graz) Mag. Ingrid Kainer	10.000,00	Deutsch-, Alphabetisierungs- u. PCkurse,  Informationsmodule über gesetzliche Grundlagen, berufl. Möglichkeiten, etc.
OMEGA - Verein f. Opfer v. Gewalt u.v. Menschrechtsverletzungen (Graz)	3.000,00	Portobella - Begleitende Integration i.d. Arbeitsmarkt
VIELE - Verein für interkulturellen Ansatz in Erziehung, Lernen und Entwicklung (Salzburg) Christine Weidenholzer	5.000,00	Integrationsangebote: Deutschkurse, kulturelle Veranstaltungen, Informationen,  Erfahrungsaustausch in- und ausländischer Frauen.
MAIZ, Autonomes Integrationszentrum von und für Migrantinnen (Linz) Michaela Moser	12.500,00	Unterstützung von Betroffenen des Frauenhandels
Haus der Frau, St. Pölten Christina Trauttmansdorff	27.000,00	Frauenhaus; Um- und Neubau
Horizont, Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, Wr. Neustadt Prim.Dr. Olaf Arne Jürgenssen	3.000,00	Beratungsstelle
SOS-Menschenrechte Ö Traiskirchen (Sitz i. Linz)	8.000,00	Betreuungsst. Traiskirchen, Haus 8

Fragen 4, 5 und 6:

2004 wurde in meinem Ressort die Abteilung „Frauenservice und Grundsatzfragen der Migrantinnen“ eingerichtet. Die Mitarbeiterinnen des Frauenservice und des speziellen Frauenservice für Migrantinnen informieren kostenlos und unbürokratisch zu frauenspezifischen Anliegen unter der Nulltarifnummer 0800/202011 Montag bis Donnerstag von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Betreut werden diese Aufgabenbereiche derzeit von der Abteilungsleiterin und 5 Fachreferentinnen (zwei davon halbtags) sowie 2 Sekretariatskräften (beide halbtags).

Fragen 7 und 8:

Gemäß § 18 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ist ein Beirat für Asyl– und Migrationsfragen eingerichtet, in dem ein Mitglied vom BMGF bestellt wird. Weiters ist das BMGF Mitglied in der Auswahlkommission des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF).

In allen Angelegenheiten, in denen ein Koordinationsbedarf besteht, wird auf die zweckentsprechendste Art und Weise Kontakt aufgenommen.

Einer der thematischen Tätigkeitsschwerpunkte bilden Maßnahmen gegen Traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen.

Schutz vor Gewalt muss auch den Schutz vor traditionsbedingter Gewalt umfassen – daher wurde ganz bewusst dieses brisante Thema aufgegriffen und gemeinsam mit den Ministerinnen für Äußeres, Inneres, Justiz, Bildung, Wissenschaft und Kultur und soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eine Initiative gegen traditionsbedingte Gewalt in Österreich gestartet.

Im Zuge des informellen EU-Gleichstellungsminister/innen-Treffens in Brüssel am 25. Jänner 2006 gründete ich gemeinsam mit EU-Außenkommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner das „Network against Harmful Traditions“ – www.naht.info Diese Plattform richtet sich in gleicher Weise an NGOs, NPOs wie auch an Regierungen und dient dem Erfahrungsaustausch und der Präsentation von best practise Modellen.

Aufgrund des fehlenden Datenmaterials zur Abschätzung des Ausmaßes der traditionsbedingten Gewalt gegen Frauen in Österreich wurden am 1. März 2006 Meldedatenbanken zur Erfassung von Fällen von Genitalverstümmelungen und Zwangsverheiratungen eingerichtet. Diese Datenbanken stehen allen Multiplikator/innengruppen unter www.htp-datenbanken.at zur Aufzeichnung von ihnen bekannten Fällen zur Verfügung.

Im Laufe des Jahres 2005 wurden im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Fachgespräche zu den beiden in Österreich größten Problemfeldern der traditionsbedingten Gewalt gegen Frauen - Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung durchgeführt. Im Zuge dieser Fachgespräche, an denen nicht nur Expert/innen aller an dieser Initiative beteiligten Bundesministerien, sondern zahlreiche Vertreter/innen österreichischer NGOs und Beratungs- und Betreuungseinrichtungen teilgenommen haben, kam es zur Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs, der den Grundstein für gezielte Präventionsarbeit liefert.

Aus diesen Fachgesprächen haben sich in weiterer Folge Fachtagungen für Multiplikator/innen wie etwa Pädagog/innen, Sozialarbeiter/innen, Polizist/innen, Gynäkolog/innen, Kinderärzt/innen usw. ergeben. Diese Veranstaltungen boten allen Beteiligten durch gezielte Workshops die Möglichkeit, noch diffiziler an den Problematiken und in weiterer Folge an Lösungsansätzen zu arbeiten.

Ausgehend von den Fachtagungen wurden in Österreich Berufsgruppen, die Einfluss auf die Situation Betroffener haben, über die Problematik und über Lösungsmöglichkeiten informiert.

Frage 9:

Da für jeden in Österreich lebenden Menschen der gleiche Zugang zum österreichischen Gesundheitssystem und die gleiche Versorgung gesichert sein muss, hat das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen im Dezember 2004 eine Projektgruppe eingesetzt, die eine Studie zur „interkulturellen Kompetenz im Gesundheitswesen“ erarbeitet hat. Die Studie geht auf kulturspezifische, migrationsspezifische und sozioökonomische Faktoren sowie frauenspezifische Probleme ein und die Ergebnisse werden bereits zur Anwendung gebracht.

Mein Ressort fördert u.a. Frauengesundheitszentren und psychosoziale Einrichtungen, die Migrantinnen beraten.

Eine wichtige Initiative ist die in Beantwortung der Fragen 7 und 8 genannte Initiative gegen traditionsbedingte Gewalt, die auch Arbeitsschwerpunkt im Rahmen der EU-Präsidentschaft war und insbesondere auch Maßnahmen gegen Female Genital Mutilation (FGM) beinhaltet.

Erste Schritte zur Umsetzung sind u.a. die Erstellung einer Meldedatenbank über Fälle von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung, die Durchführung der Studie "FGM in Österreich" sowie die Aufnahme von Aufklärung über "Genitalverstümmelung" in die Curricula der Gynäkologen/Gynäkologinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin