4313/AB XXII. GP
Eingelangt am 02.08.2006
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ. Prof. Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
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Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag.a Brigid Weinzinger, Freundinnen und Freunde, haben am 02.06.2006 unter der Nr. 4329/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aktivitäten der Regierung gegen häusliche Gewalt“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: |
Frage 1:
Die Kriminalprävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt war und ist ein Schwerpunkt seit Beginn meiner Amtszeit.
Für eine effektive Kriminalprävention gegen häusliche Gewalt kommt unter Anderem der Schulung der ExekutivbeamtInnen eine besondere Bedeutung zu.
Großer Wert wird darauf gelegt, den BeamtInnen ein Verständnis für Wesen und Dynamik von Gewaltbeziehungen sowie für die Situation eines Menschen, der Opfer einer Gewaltbeziehung wurde, zu vermitteln.
Für dieses Modell wurde ein neues Schulungsprogramm entwickelt. Das wichtigste Element im neuen Seminarkonzept ist die Stärkung interdisziplinärer Zusammenarbeit durch Teamteaching. Im Seminarteil über „Intervention der Exekutive“ unterrichten die TrainerInnen der Hilfseinrichtungen (Frauenhaus oder Interventionsstelle) gemeinsam mit TrainerInnen der Exekutive. Die damit ausgebildeten Personen stellen damit auch Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft dar.
Im Jahr 2004 wurden für die Realisierung einer zentralen automationsunterstützten „Gewaltschutzdatei“ die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Neben der Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Interventionsstellen wurden und werden Projekte der Interventionsstellen finanziell unterstützt; als Beispiel sei hier die Wanderausstellung erwähnt.
Die Wanderausstellung dient der Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Gewalt in der Familie. Im Jahr 2006 findet die Ausstellung in allen Bundesländern statt. Startbeginn hierzu war der 26. April 2006 in Linz. Die Wanderausstellung ist für jedermann frei zugänglich und kann dann im Laufe des Jahres in ganz Österreich besucht werden.
Des Weiteren berät der Präventionsbeirat mich im Zusammenhang mit wirksamen Aktionen und Projekten u.a. im Bereich der häuslichen Gewalt.
Intensive Öffentlichkeitsarbeit in Printmedien und Rundfunksendungen war und ist ebenso ein sehr wichtiger Aspekt der Kriminalprävention sowie der Bekämpfung der häuslichen Gewalt; einerseits um die Gesellschaft aufzuklären und Vorurteile zu verringern, andererseits auch, um Opfer anzusprechen und zu informieren sowie ihnen bewusst zu machen, dass häusliche Gewalt kein Randphänomen ist, das nur ihnen widerfährt.
Zudem wurden im Zusammenhang mit dem Verbrechensopfer-Gesetz entsprechende Broschüren in den Polizeiinspektionen aufgelegt. Diese Information ist neben mündlichen Informationen verpflichtend auszuhändigen.
Frage 2:
Ich verweise auf folgende Aufstellung:
|
Interventionsstellen |
Budget 2004 |
Budget 2005 |
Budget 2006 |
|
|
Euro |
Euro |
Euro |
|
Interventionsstelle Steiermark |
€ 157.333,62 |
€ 190.655,02 |
€ 200.894,55 |
|
Interventionsstelle Wien |
€ 246.672,25 |
€ 316.011,51 |
€ 332.981,20 |
|
Interventionsstelle Kärnten |
€ 109.158,79 |
€ 132.277,06 |
€ 139.381,27 |
|
Interventionsstelle Salzburg |
€ 151.084,49 |
€ 183.081,93 |
€ 192.914,72 |
|
Interventionsstelle Oberösterreich |
€ 138.868,35 |
€ 168.278,89 |
€ 205.372,87 |
|
Interventionsstelle Tirol |
€ 122.395,82 |
€ 148.316,00 |
€ 156.281,62 |
|
Interventionsstelle Niederösterreich |
€ 145.092,21 |
€ 175.820,13 |
€ 214.461,23 |
|
Interventionsstelle Vorarlberg |
€ 81.369,15 |
€ 98.603,20 |
€ 103.898,90 |
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Interventionsstelle Burgenland |
€ 99.011,72 |
€ 119.981,26 |
€ 126.425,11 |
|
Außenstellen |
Budget 2004 |
Budget 2005 |
|
|
Euro |
Euro |
|
Zwettl |
€ 53.152,51 |
58.800,00 |
|
Mühlviertel |
€ 50.500,00 |
56.500,00 |
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Pinzgau |
57.300,00 |
|
Frage 3:
Mit den Interventionsstellen wurden Auftragsverträge beginnend von 2006 bis 2010 abgeschlossen.
Allfällige Adaptierungen hiezu werden sich nach den budgetären Gegebenheiten zu richten haben.
Frage 4:
Ich verweise auf folgende Aufstellung:
|
Interventionsstellen |
Budget 2004 |
Budget 2005 |
Budget 2006 |
|
|
Euro |
Euro |
Euro |
|
Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels |
€ 115.042,80 |
€ 161.675,00 |
€ 137.388,50 |
Durch die gemeinsame Finanzierung des Interventionsstellen für Betroffene des Frauenhandels durch das BMI und das BMGF konnte die Finanzierung in den Jahren 2005 und 2006 in gleicher Höhe erreicht (€ 276.675.- in beiden Jahren) werden.
Zusätzlich konnte eine Verbesserung der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels im Jahr 2006 erreicht werden, da sie vom Fördervertrag auf einen Auftragsvertrag (und somit eine zugesicherte Förderung bis 2010) umgeändert wurden.
Frage 5:
Förderungen 2005
|
Weißer Ring |
19.422,-- |
|
Verein Tara |
5.000,-- |
|
Verein Selbstlaut |
7.650,-- |
|
Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser – WAVE |
5.300,-- |
|
Verein Frauen Rechtsschutz |
10.000,-- |
Förderungen bis 30.6.2006
|
NOTRUF.Beratung |
5.760,-- |
|
Frauenberatungsstelle Undine |
4.000,-- |
|
Afrikanische Frauenorganisation |
5.000,-- |
|
Vreinigung für Demokratie in Afrika |
4.000,-- |
Frage 6:
Diesbezüglich verweise ich auf die folgende Aufstellung:
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Jahr |
Betretungsverbot/ Wegweisung; Maßnahmen nach § 38a SPG
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Streitschlichtungen im häuslichen Bereich § 26 SPG |
Verwaltungsstraf- verfahren § 84 Abs. 1 Z. 2 SPG |
Aufhebung durch die Sicherheitsbehörden § 38a Abs. 6 SPG |
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1997 |
1.365 |
|
|
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1998 |
2.673 |
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|
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|
1999 |
3.076 |
|
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|
|
2000 |
3.354 |
7.638 |
430 |
116 |
|
2001 |
3.283 |
7.517 |
508 |
105 |
|
2002 |
3.944 |
7.391 |
475 |
109 |
|
2003 |
4.180 |
6.558 |
633 |
124 |
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2004 |
4.674 |
6.195 |
641 |
106 |
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2005 |
5.618 |
6.171 |
668 |
120 |
Frage 7:
Derzeit wird ein Verbesserungsbedarf für nicht notwendig erachtet.
Das Gewaltschutzgesetz ist auch international ein best-practice Modell, weshalb kein Verbesserungsbedarf erkannt werden kann.
Frage 8:
Es können keine Zahlen für den Zeitraum 2004 und 2005 genannt werden, da eine derartige Aufzeichnung nicht geführt wird.
Derzeit werden PräventionsbeamtInnen in Österreich ausgebildet, um einen gemeinsamen Standard sowie größtmögliche Effizienz zu erzielen.
Im Bereich Gewalt in der Familie und Sexualdeliktsprävention werden nach Abschluss der Präventionsausbildungen nach derzeitigem Informationsstand ca. 350 BeamtInnen für ganz Österreich zur Verfügung stehen.
Frage 9:
Im Hinblick darauf, dass diese Frage nicht in den Vollzugsbereich des Innenressorts fällt, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.