4365/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2006
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMF-310205/0060-I/4/2006

 

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4362/J vom 13. Juni 2006 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend möchte ich festhalten, dass eine Reihe von Daten in der Tiefe bzw. über die Zeiträume, wie sie von den AnfragestellerInnen gewünscht werden, nicht vorhanden sind bzw. nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand erhoben werden könnten. Ich ersuche diesen Umstand bei meiner Beantwortung der einzelnen Fragen zu berücksichtigen.

 

Zu 1. und 4.:

Das Pendlerpauschale (im Folgenden mit PP abgekürzt) wird nicht aus­bezahlt, sondern im Normalfall vom Arbeitgeber als Werbungskostenabzug berücksichtigt. Daher verfügt die Finanzverwaltung dazu über keine direkten Auszahlungsdaten, sondern über Informationen zur betraglichen Inanspruchnahme aus den Lohnzetteln bzw. – im Falle einer nachträglichen Inanspruchnahme – im Wege der Arbeitnehmerveranlagung. Diese Lohn­zettel gibt es aber erst seit 1994 (wobei der Vollständigkeitsgrad anfänglich noch nicht sehr hoch war). Es ist daher unmöglich, 15-Jahres-Zeitreihen zu erstellen. Die Lohnsteuerstatistiken 1995-2004 weisen folgende Zahlen für das PP aus:

 

 

Personen

abgezogene PP

 

mit PP

in 1000 €

1995

589.123

298.031

1996

588.397

319.925

1997

595.692

329.348

1998

614.223

343.074

1999

633.644

357.687

2000

655.090

374.324

2001

678.333

446.946

2002

684.471

403.844

2003

692.693

412.217

2004

719.040

490.194

 

Vorläufige Auswertungen für 2005 zeigen einen Anstieg der Fälle um ca. 18.000 und der beanspruchten Beträge auf ca. 515 Mio. €.

 

Die Lohnzettel (LZ) unterscheiden nicht in großes und kleines Pendler­pauschale. Somit kann nur auf Basis der eingetragenen Beträge unter­schieden werden, um welche Art es sich handelt. Dies ist allerdings nur in jenen Fällen möglich, in denen während der gesamten Beschäftigungsdauer der gleich bleibende Betrag gewährt wurde. Da diese Auswertungen somit keine vollständige Aufteilung nach PP-Arten erlauben und ziemlich auf­wendig sind, wurden sie nur für die Jahre 2004 und 2005 durchgeführt.

 

Anteile an PP-Kategorien

 

 

 

 

 

 

 

 

Anteile an LZ mit PP

Anteile an PP-Betragssumme

 

2004

2005

2004

2005

klein:

 

 

 

 

ab 20 km

18,9%

18,1%

10,8%

10,6%

ab 40 km

7,0%

6,8%

7,8%

7,8%

ab 60 km

6,1%

5,8%

10,2%

9,9%

insg.

32,0%

30,8%

28,9%

28,2%

 

groß:

 

 

 

 

ab 2 km

32,2%

33,0%

10,4%

10,4%

ab 20 km

22,8%

23,2%

28,5%

28,8%

ab 40 km

7,4%

7,5%

15,8%

16,0%

ab 60 km

5,6%

5,5%

16,4%

16,6%

insg.

68,0%

69,2%

71,1%

71,8%

 

 

Zu 2. und 3.:

Die Lohnsteuerstatistiken zeigen folgende Verteilung der in Anspruch genommenen PP-Beträge auf die Bundesländer:

 

 

1995

2000

2001

2002

2003

2004

Beträge in 1000 Euro

 

 

 

 

 

Burgenland

20.552

27.793

32.178

30.263

30.830

37.740

Kärnten

22.181

27.048

33.295

28.929

29.565

35.172

Niederösterreich

103.064

125.899

146.296

134.891

137.286

160.676

Oberösterreich

57.769

73.025

89.468

78.952

81.043

97.931

Salzburg

13.498

16.902

20.304

17.723

17.864

21.145

Steiermark

45.724

60.919

74.320

66.302

67.502

81.772

Tirol

13.667

17.426

20.957

18.911

19.329

22.892

Vorarlberg

3.997

4.740

5.703

4.919

4.906

5.678

Wien

12.747

16.369

19.083

17.237

17.331

20.173

Ausland

792

881

1.275

2.408

2.494

3.865

unbekannt

4.041

3.322

4.066

3.309

4.067

3.150

insg.

298.032

374.324

446.945

403.844

412.217

490.194

 

Diese Beträge verteilten sich 2004 anteilig auf die PP-Kategorien wie folgt:

Bundesland

kleine Pendlerpauschale

große Pendlerpauschale

ab 20 km

ab 40 km

ab 60 km

insg.

ab 2 km

ab 20 km

ab 40 km

ab 60 km

insg.

Burgenland

2,9%

3,8%

23,3%

30,0%

5,4%

16,8%

15,7%

32,1%

70,0%

Kärnten

7,7%

5,7%

2,5%

15,9%

13,7%

37,6%

19,1%

13,7%

84,1%

Niederösterreich

12,4%

11,0%

15,8%

39,2%

7,7%

22,9%

13,5%

16,7%

60,8%

Oberösterreich

9,8%

7,1%

4,4%

21,3%

15,0%

34,5%

17,7%

11,5%

78,7%

Salzburg

17,2%

4,6%

3,9%

25,6%

12,4%

35,3%

13,5%

13,2%

74,4%

Steiermark

7,0%

6,1%

5,4%

18,5%

10,8%

30,8%

20,1%

19,7%

81,5%

Tirol

16,9%

7,8%

8,7%

33,5%

13,6%

30,7%

12,4%

9,9%

66,5%

Vorarlberg

21,7%

8,6%

2,1%

32,5%

15,6%

36,0%

12,0%

4,0%

67,5%

Wien

22,0%

5,5%

13,6%

41,2%

3,6%

29,0%

9,9%

16,3%

58,8%

 

10,8%

7,8%

10,2%

28,9%

10,4%

28,5%

15,8%

16,4%

71,1%

 


Die Auswertung 2005 zeigte folgende Relationen:

Bundesland

kleine Pendlerpauschale

große Pendlerpauschale

ab 20 km

ab 40 km

ab 60 km

insg.

ab 2 km

ab 20 km

ab 40 km

ab 60 km

insg.

Burgenland

2,8%

3,7%

22,5%

29,1%

5,4%

17,2%

16,0%

32,3%

70,9%

Kärnten

7,2%

5,8%

2,5%

15,5%

13,4%

37,7%

19,4%

13,9%

84,5%

Niederösterreich

12,2%

11,1%

15,3%

38,6%

7,6%

23,1%

13,7%

17,0%

61,4%

Oberösterreich

9,4%

6,9%

4,2%

20,5%

15,1%

34,9%

17,9%

11,6%

79,5%

Salzburg

16,7%

4,5%

3,9%

25,0%

12,5%

35,2%

13,8%

13,5%

75,0%

Steiermark

6,8%

6,2%

5,2%

18,1%

11,1%

31,2%

20,2%

19,4%

81,9%

Tirol

16,4%

7,9%

8,8%

33,1%

13,4%

30,7%

12,5%

10,3%

66,9%

Vorarlberg

22,1%

8,6%

2,4%

33,2%

14,3%

35,1%

13,0%

4,4%

66,8%

Wien

21,8%

5,7%

13,0%

40,6%

3,4%

28,6%

10,4%

17,0%

59,4%

 

10,6%

7,8%

9,9%

28,2%

10,4%

28,8%

16,0%

16,6%

71,8%

 

 

Zu 5.:

Zur Frage nach den Personen, die nach einem Wohnsitzwechsel ein Pendlerpauschale beanspruchen, verfügt das Bundesministerium für Finanzen über keine Zeitreihen. Da eine Auswertung über die Wohnadresse problematisch ist, wurden die Postleitzahlen jener Fälle herangezogen, die im Jahr 2005 ein Pendlerpauschale beanspruchten, 2004 jedoch noch keines hatten. Von den insgesamt etwa 95.000 Fällen lag 2004 für ca. 14.000 kein Lohnzettel vor, was bedeutet, dass es sich um neue Beschäftigungsverhältnisse handelt. In 13.900 Fällen kam es 2005 auch zu einer Änderung der Postleitzahl (Wechsel innerhalb von Wien nicht berücksichtigt). Davon gab es in ca. 5000 Fällen einen Wechsel in der ersten Stelle der Postleitzahl, was meistens auf eine Übersiedlung in ein anderes Bundesland hinweist. Davon entfielen etwa 1500 auf Übersiedlungen von Wien nach Niederösterreich und ca. 300 in die Gegenrichtung. Bei etwa 1.300 Personen änderte sich nur die letzte Stelle, weshalb wahrscheinlich bei den meisten davon die Beantragung eines Pendlerpauschales nicht auf die Übersiedlung zurück zu führen ist. Diese Zahlen betreffend Wohnsitzwechsel sind als Obergrenzen zu betrachten, weil in etlichen Fällen Fehler bei der Angabe der Postleitzahl auf dem Lohnzettel dazu führen, dass in der EDV-Auswertung ein solcher angezeigt wird, tatsächlich jedoch keiner stattgefunden hat. In der überwiegenden Zahl der Fälle (ca. 67.000) blieb der Wohnsitz (PLZ) unverändert, d.h. der Pendlerpauschale-Anspruch war durch Änderung des Arbeitsplatzes oder der Arbeitsbedingungen (z.B. wegen Nachtarbeit Benützung des KFZ notwendig) bedingt.

 

Zu 6.:

Gemäß letzter Lohnsteuerstatistik 2004 verteilten sich die beanspruchten PP auf die Bruttoeinkommensstufen wie folgt:

Bruttobezug

PP in 1.000 €

  0 - 2 000 €

708

  2 000 - 4 000 €

1.354

  4 000 - 6 000 €

2.298

  6 000 - 8 000 €

3.481

  8 000 - 10 000 €

4.986

  10 000 - 12 000 €

7.210

  12 000 - 15 000 €

16.680

  15 000 - 20 000 €

48.254

  20 000 - 25 000 €

76.049

  25 000 - 30 000 €

85.200

  30 000 - 40 000 €

116.836

  40 000 - 50 000 €

57.510

  50 000 - 70 000 €

43.848

  70 000 - 100 000 €

17.971

  100 000 - 150 000 €

5.722

  150 000 - 200 000 €

1.244

  200 000 € und mehr

842

insg.

490.193

 

Die LZ-Auswertungen 2004 und 2005 zeigen, dass der fallweise und betragliche Anteil des kleinen PP mit dem Einkommen steigt. Während bei Bruttobezügen bis etwa 40.000 € der Betragsanteil des kleinen PP etwa 1/4 ausmacht, liegt er für höhere Einkommen bei über 1/3 (zwischen 70.000 und 100.000 € sogar bei fast 40%). Diese Entwicklung gilt für alle 3 Kategorien des kleinen PP. Beim großen PP ist die Abnahme des Anteils mit dem Einkommen auf den starken Rückgang der PP für 2-20 km (von etwa 13% bis 30.000 € auf 3% bei über 100.000 € brutto) und 20-40 km (von annähernd 1/3 bis 30.000 € auf ca. 20% bei über 50.000 € brutto) zurück zu führen. Das große PP für 40-60 km bleibt anteilig etwa konstant (15 ‑17%), während jenes für darüber liegende Entfernungen mit dem Einkommen stetig zunimmt (von etwa 12% auf gut 1/4).

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.