4461/AB XXII. GP
Eingelangt am 30.08.2006
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Präsidenten des Nationalrates
Parlament
DVR:0000051
Die Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 12. Juli 2006 unter der Nr. 4582/J an die Bundesministerin für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Polli Gert“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1
Sollte eine derartige Mutmaßung zutreffen, könnte der Tatbestand einer strafrechtlich relevanten Handlung erfüllt sein. Es wurde daher das BIA mit entsprechenden Abklärungen auch dahingehend, additiv zu den seitens des BIA bereits selbständig aufgenommenen Ermittlungen, beauftragt und ich ersuche um Verständnis, dass ich insofern zu einem laufenden Verfahren keine Angaben machen kann.
Zu den Fragen 2 und 3
Das BIA hat die diesbezüglichen Ermittlungen im Rahmen der bei ihm bereits zuvor anhängig gewesenen Erhebungen in Zusammenhang mit einer bestehenden Verdachtslage wegen des Verrates von Amtsgeheimnissen unverzüglich von sich aus aufgenommen.
Zu Frage 4
Zu dieser Behauptung ist derzeit keine Grundlage erkennbar.
Zu Frage 5
Die Angelegenheit ist beim BIA anhängig.