4473/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.09.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am                   5. Juli 2006 unter der Nummer 4516/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verlagerung der Polizeiinspektion Lehen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

In Ermangelung besonderer Auffälligkeiten werden keine gesonderten Statistiken darüber geführt. Es werden der Situation angepasst verstärkte Regelstreifendienste durchgeführt.

Zu Frage 4:

Die Beurteilung der Sperrstundenregelung ist kein Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Inneres.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Die Kriminalstatistik bezieht sich auf regionaler Ebene auf Bezirke und nicht auf den Zuständigkeitsbereich einzelner Polizeiinspektionen. Ich ersuche um Verständnis, dass daher eine weiterführende Beantwortung nicht möglich ist.

Zu den Fragen 8 und 11:

Die Planstellendotationen (Sollstände) orientieren sich unter anderem, an der Größe des Überwachungsgebietes, der Bevölkerung, der verkehrstechnischen Infrastruktur, den vorhandenen Unternehmen und Geschäftsbetriebe, der Erwerbsquote, den öffentlichen Einrichtungen, der Einsatzquote, Anzahl der Anzeigen etc.

Die Polizeiinspektion Lehen ist belastungskonform mit 28 Planstellen systemisiert. Mit Stichtag 01.07.2006 waren alle Planstellen besetzt.

Zu den Fragen 9 und 10, 12 sowie 14 bis 19:

Eine Verlegung der Polizeiinspektion Lehen ist derzeit nicht geplant. Ein vorliegender Antrag auf Umbau der Dienststelle wird im Bundesministerium für Inneres geprüft. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit finden auch Gespräche mit örtlichen Bauträgern über die Kosten eines Neubaues statt.

Eine konkrete Entscheidung liegt noch nicht vor.

Zu Frage 13:

Die Belastung der einzelnen Inspektionen, wie auch die der Polizeiinspektion Lehen, wird durch die vorgesetzten Dienststellen ständig beobachtet. Kurzfristig auftretende Arbeits-spitzen werden durch Personalzuteilungen abgedeckt. Bei nachhaltiger Steigerungen der Belastung werden Personalverschiebungen vorgenommen.