4487/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.09.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0031-I/PR3/2006     DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017  Wien

Wien, 29. August 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4562/J-NR/2006 betreffend „Arbeitswoche“ eines ÖBB-Topmanagers mit 500.000 Euro-Gage, die die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und GenossInnen am 12. Juli 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Wie heißt dieser ÖBB-Manager?

Erachten Sie eine derartige „Arbeitswoche“ angesichts der ÖBB-Probleme für angebracht?

Antwort:

Dazu darf ich anmerken, dass gemäß Art. 52 Abs.1 B-VG und § 90 erster Satz des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 der Nationalrat befugt ist, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

Art. 52 Abs. 2 B-VG sieht vor, dass sich das Fragerecht des Parlaments hinsichtlich ausgegliederter Rechtsträger nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer AG) und auf die Ingerenzmöglichkeiten des Bundes bezieht, nicht jedoch auf die operative Tätigkeit der Organe juristischer Personen, die von den Eigentümervertretern bestellt wurden.

Das bedeutet, dass die von Ihnen gestellten Fragen nicht vom Interpellationsrecht umfasst sind, da sie sich ausschließlich auf Handlungen von Unternehmensorganen beziehen. Sie wären daher auch von diesen bzw. den für sie in dieser Sache zuständigen Gremien zu beantworten.

Ungeachtet dieser Tatsache habe ich Ihre Anfrage zum Anlass genommen, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding AG, Dr. Wolfgang Reithofer, über Ihre parlamentarische Anfrage zu informieren. Ich darf daher auch Sie ersuchen, in diesen Fragen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding AG gegebenenfalls direkt Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen