4491/AB XXII. GP
Eingelangt am 04.09.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0027-I/PR3/2006 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4620/J-NR/2006 betreffend Taxigewerbe in Österreich, die die Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen am 13. Juli 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Im Allgemeinen:
Die Beantwortung der Fragen innerhalb eines so kurzen Zeitraumes ist für die Vollzugsbehörden nicht möglich, weil die Führung von Aufzeichnungen in vielen Bereichen nicht vorgesehen ist und eine Durchsicht jedes einzelnen Aktes bei den Ländern und Bezirksverwaltungsbehörden notwendig wäre.
Zudem darf ich auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3076/J-NR/2005 hinweisen.
Frage 1:
Wie viele Inhaber von Taxikonzessionen gab es mit Stichtag 30.06.2006 in Österreich (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Antwort:
Bei den Bezirksverwaltungsbehörden und Landeshauptleuten werden darüber keine Statistiken geführt. Die nachfolgenden Zahlen wurden der Website der Wirtschaftskammer Österreich – Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit PKW entnommen. Demnach gab es mit Stichtag 1.1.2005 in ganz Österreich 7129 Konzessionen für das Taxigewerbe. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern besteht nicht.
Frage 2:
Wie viele Genehmigungen (Konzessionen) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen gab es mit Stichtag 30.06.2006? (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
Antwort:
Spezielle Statistiken werden hierüber nicht geführt.
Auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich – Fachverband für Autobusunternehmungen sind unter den Fachgruppenmitgliedern für das II. Quartal 2005 Folgende Angaben zu finden:
- 11.262 Gewerbeberechtigungen für Beförderungsgewerbe mit PKW und
- 1.343 Gewerbeberechtigungen für Autobusunternehmungen. Somit bestehen insgesamt
in Österreich 12.605 Gewerbeberechtigungen für Beförderungsgewerbe mit PKW und Bussen.
Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern besteht nicht.
Frage 3:
Für welche Städte, Gemeinden oder Regionen existiert mit Stichtag 30.06.2006 ein vom Landeshauptmann/frau verordneter Tarif (Aufschlüsselung auf Gemeinden, Städte und Regionen)?
Antwort:
- Im Land Wien wurde die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der verbindliche Tarife für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks - Gewerbe festgelegt werden (Wiener Taxitarif 1997) erlassen.
- Für das Land Vorarlberg wurde eine Verordnung des Landeshauptmannes über die Festsetzung verbindlicher Tarife für das mit Personenkraftwagen ausgeübte Taxi -, Mietwagen- und Gästewagengewerbe erlassen. Diese gilt aber nicht für die Gemeinden Klösterle, Lech und Mittelberg.
- Der Landeshauptmann von Kärnten hat Tarife für Klagenfurt, Villach und St. Veit/Glan verordnet.
- In der Stadt Salzburg, Bergheim und Wals-Sietzenheim, sowie für Fahrten in die Gemeinden Anif, Anthering, Elixhausen, Elsbethen, Eugendorf, Grödig, Hallwang und Koppl-St.Johann im Pongau, Bischofshofen, Bad Gastein, Bad Hofgastein, Dorfgastein, Zell am See, Kaprun, Maishofen und Bruck an der Glocknerstraße existiert im Bundesland Salzburg ein verordneter Tarif.
- Vom Landeshauptmann des Landes Oberösterreich wurde für Linz und Wels ein Tarif verordnet.
- In Tirol gilt nur in Innsbruck ein verordneter Tarif.
- In Niederösterreich wurden für Krems, Schwechat, St. Pölten und Wr. Neustadt sowie im Bezirk Baden Taxitarife verordnet.
- In der Steiermark gilt für Graz, Leoben und Feldkirchen ein verordneter Tarif.
Fragen 4 bis 8:
Wie viele Konzessionen waren bis 30.06.2006 an natürliche Personen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften oder juristische Personen vergeben (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?
Wie viele Konzessionen wurden jeweils im Jahr 2005 zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?
In wie vielen Fällen musste die Taxi-Konzession im Jahr 2005 entzogen werden (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Was waren jeweils die Gründe dafür?
Wie viele Konzessionsentziehungsverfahren sind zur Zeit mit Stichtag 30.06.2006 bei den jeweils zuständigen Behörden anhängig (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?
Antwort:
Diese Fragen könnten von den Ländern und Bezirkshauptmannschaften nur nach Durchsicht jedes einzelnen Aktes beantwortet werden, da derartige Statistiken nicht geführt werden.
Frage 9:
Wie viele Personen sind mit Stichtag 30.06.2006 in Österreich befugt, ein Taxi zu lenken und verfügen über eine Taxilenkerprüfung (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie sieht die Entwicklung der Lenkerberechtigungen für die letzten 5 Jahre aus?
Antwort:
Eine Führung von Statistiken in diesem Bereich ist nicht vorgesehen.
Fragen 10 bis 17:
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen über einen als Taxi angemeldeten Pkw (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen über bis fünf als Taxi angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen über mehr als fünf als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) in Österreich verfügen über mehr als zehn als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 20 als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 50 als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 100 alsTaxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber) haben mehr als 200 als Taxis angemeldete Pkw's (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 30.06.2006)?
Antwort:
Um die genaue Anzahl der vom Konzessionsumfang erfassten Fahrzeuge aufzuführen, wären alle Akten bei den Bezirksverwaltungsbehörden zu sichten.
Aus der Website der Wirtschaftskammer Österreich – Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit PKW ist ersichtlich, dass 2005 in ganz Österreich 14275 Taxis zugelassen waren.
Aufgeschlüsselt nach Bundesländern:
Burgenland 195
Kärnten 455
Niederösterreich 957
Oberösterreich 653
Salzburg 905
Steiermark 1584
Tirol 1164
Vorarlberg 396
Wien 7966
Fragen 18 bis 25:
Wie viele Unfälle wurden im Jahr 2005 durch TaxilenkerInnen ausgelöst? In wie vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert? In wie vielen Fällen wurden illegale Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2005 verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)? Wie viele verletzte TaxilenkerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele Taxilenkerinnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2005 verletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie jeweils männlich/ weiblich)? Wie viele verletzte MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2005 getötet (Aufschlüsselung auf 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Wie viele Taxilenkerinnen wurden bei Unfällen im Ortsgebiet getötet? Wie viele wurden bei Unfällen auf Autobahnen getötet? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2005 getötet (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/ weiblich und Jahre)? Wie viele Todesfälle von MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen getötet?
Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und derer MitfahrerInnen betreffen, für die letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 16-Jährige, 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Was ergab eine Analyse der Unfallursachen? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Wie viele Verletzte gab es im Jahr 2005 insgesamt bei Unfällen, die von TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-16 Jährige, 17 Jährige, 18- bis 60-Jährige 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2003 im Vergleich dazu aus? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Wie viele Todesfälle gab es im Jahr 2005 insgesamt bei Unfällen, die von TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10-16 Jährige, 17 Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?
Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2004 im Vergleich dazu aus?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Antwort:
Taxifahrzeuge werden in Österreich nicht gesondert in der Verkehrsunfallstatistik erfasst. Über deren Unfallzahlen sind daher keine Aussagen möglich.
Fragen 26 bis 29:
Wie viele Pkw's von Taxiunternehmen wurden im Jahr 2005 routinemäßig oder bei Sonderprüfungen auf Betriebs- und Verkehrssicherheit überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Konzessionsinhaber betraf dies jeweils (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
In wie vielen Fällen wurde in diesem Kontrollzeitraum bei diesen Überprüfungen
so große Mängel festgestellt, dass Gefahr in Verzug - trotz gültiger Überprüfungsplakette -war (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
In wie vielen Fällen musste in diesem Jahr nach behördlichen Kontrollen das Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Antwort:
Jedes als Taxi zugelassene Fahrzeug wird - wie jeder andere PKW auch - gemäß § 57a KFG jährlich auf Verkehrs- und Betriebssicherheit begutachtet. Über die Anzahl der begutachteten Taxis gibt es keine gesonderten Aufzeichnungen.
Fragen 30 bis 32:
Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2005 dahingehend durchgeführt, ob die Ausstattung der Fahrzeuge (Taxis) insgesamt der gültigen Betriebsordnung entspricht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger sind Ihnen im Jahr 2005 bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung der einzelnen Bundesländer)?
Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei jeweils (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Antwort:
Darüber gibt es keine Aufzeichnungen.
Frage 33:
Wie vielen Werkstätten hat man im Jahr 2005 - aufgrund der Manipulation beim Kilometeranzeiger oder aufgrund ähnlicher Vorfälle - die Konzession entzogen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Antwort:
Diese Frage fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.
Frage 34:
Werden Sie jetzt nach Bekanntwerden neuer Gutachten "Freisprechanlagen" für Taxis gesetzlich vorschreiben bzw. dafür allenfalls die Rechtsgrundlagen schaffen? Falls nein, weshalb nicht und welche konkreten Gründe sprechen dagegen?
Antwort:
Es ist nicht geplant, "Freisprechanlagen" für Taxis gesetzlich vorzuschreiben.
Das bloße Funken über dafür vorgesehene Funkfrequenzen fällt ohnedies nicht unter den Begriff "Telefonieren".
Fragen 35 und 36:
Wie stehen Sie - nicht zuletzt auch aus Transparenzgründen - zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten, sowie Rechungsdrucker)?
Werden Sie einen solchen vorschreiben? Falls nein, weshalb nicht und welche Gründe sprechen dagegen?
Antwort:
Es ist Teil der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit, ob Taxis mit derartigen Geräten ausgerüstet werden. Es kann sachlich nicht gerechtfertigt sein, Unternehmen zur Annahme von Kredit- und Bankomatkarten zu verpflichten. Im sonstigen geschäftlichen Verkehr sind derartige Geräte ebenfalls nicht zwingend vorgeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen