4543/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am
12. Juli 2006 unter der Zl. 4568/J-NR/2006 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Bereich
Ihres Ministeriums im Jahr 2005" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten werden Unterstützungen nach
dem Bedürftigkeitsprinzip ohne Rechtsanspruch unter drei Aspekten gegeben:

a) Finanzielle Hilfeleistung - „allgemeine Unterstützung" - an alte oder kranke österreichische
Staatsbürger, die dauernd im Ausland leben, sowie zur Betreuung an im Ausland in Haft
befindliche ÖsterreicherInnen, welche z.B. trotz entsprechender Bitte keine Unterstützung durch
Angehörige erhalten, bzw. ÖsterreicherInnen, die sich im Ausland in einer allgemeinen
Notsituation befinden.

b) Im Rahmen der alljährlichen „Weihnachtsaktion" des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten werden Geld- und Sachspenden an alte, kranke und hilfsbedürftige
AuslandsösterreicherInnen (Pass- und HerzensösterreicherInnen) vergeben.

c)  Zur Überbrückung vorübergehender Not oder Linderung andauernder materieller Not gewährt
der Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland - gem.
Bundesgesetz vom 16 . November 1967, mit dem ein Fonds zur Unterstützung österreichischer
Staatsbürger im Ausland errichtet wird, BGBl. Nr. 381/1967 idgF - einmalige oder periodische
Zuwendungen an österreichische StaatsbürgerInnen, die ihren Wohnsitz im Ausland
haben. Dieser wird zu 50% aus Budgetmitteln des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes finanziert. Die übrigen
50% werden aus Budgetmitteln der Bundesländer bereitgestellt

Zu den Fragen 2 und 3:

Die veranschlagten Mittel für das Jahr 2004 wurden in der Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage 2463/J-NR/2004 bekannt gegeben.

Für das Jahr 2005 stellen sich die veranschlagten Mittel wie folgt dar:

Unterstützungen 2005	Finanzposition	Bundes- Voranschlag			Bindung nach BFG *)	operatives Budget	Erfolg	Nicht ausgeschöpfter Restbetrag **)
		EUR			EUR	EUR	EUR	EUR
Ad 1.a)
Unterstützungen	1-20106-7800.000	120.000,00		-3.600,00		116.400,00	104.571,40	11.828,60
Sonstige Unterstützungen im Ausland	1-20106-7802.000	9.000,00				9.000,00	4.445,17	4.554,83
Unterstützung bedürftiger Österreicher in Griechenland ***)	1-20106-7811.000	1.000,00	-550,00			450,00		450,00
Ad 1.b)
Spenden an bedürftige Auslandösterreicher	1-20106-7810.000	11.000,00				11.000,00	8.417,41	2.582,59
Sachspenden für Auslandsösterreicher	1-20108-4036.000	33.000,00		-990,00		32.010,00	28.499,46	3.510,54
Ad 1.c)
Fonds zur Unterstützung österr. Staatsbürger im Ausland	1-20106-7330.084	325.000,00	-9.800,00			315.200,00	315.200,00
Ergebnis		499.000,00	-14.940,00			484.060,00	461.f33,44	22.926,56

*) Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wurde im Finanzjahr 2005 ein Betrag in Höhe von Euro 499.000,-- für Unterstützungen u.
Sachspenden genehmigt. Die einzuhaltende finanzgesetzliche Bindung gemäß Art. XV Abs. 1 BFG/05 im Bereich der UT 6 "Förderungen" und UT 8
"Aufwendungen", d.s. EUR 14.940,-- kürzte diesen Betrag auf EUR 484.060,-. Die einzelnen Dotierungen sind aus den Finanzpositionen zu
entnehmen.

**) Der nicht ausgeschöpfte Restbetrag resultiert somit aus der finanzgesetzlichen Bindung, d.s. EUR 14.940,- sowie aus nicht verbrauchten
Budgetmittel, d.s. insges. EUR 22.926,56.

***) Voranschlagspost, da im Kapitel 20 hiefür eine zweckgebundene Rücklage besteht

Zu Frage 4:

Die nicht verbrauchten Beträge im Kapitel 20 wurden zum jeweiligen Jahresabschluss an das
Bundesministerium für Finanzen zurückgestellt.

Zu den Fragen 5 und 6:

	Gestellte Anträge		Anträge positiv erledigt
	2004	2005	2004	2005
„Allgemeine Unterstützung"	358	259	358	259
„Weihnachtsaktion"	646	569	646	569
Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland	932	949	907	933