4552/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.09.2006
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. September 2006

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0124-IK/1a/2006

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4636/J betreffend Kosten, Verkauf und Abrechnung der Dienstleistungsschecks, welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 14. Juli 2006 an mich richteten, stelle ich einleitend fest:

Zu den in der Beantwortung genannten Zahlen ist anzumerken, dass Arbeitnehmer/innen, die im Rahmen des Dienstleistungsscheckgesetzes Dienstleistungen für den Monat Juli bzw. August 2006 erbracht haben, die Möglichkeit einer um ein     Monat verzögerten Einlösung von Dienstleistungsschecks besitzen und daher im Folgemonat Dienstleistungsschecks einreichen können, die auch noch abgerechnet werden. Die in der Beantwortung dargestellten Zahlen stellen somit die bisher verkauften, eingereichten bzw. abgerechneten Dienstleistungsschecks dar.

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Im Zeitraum von 1.Jänner 2006 bis 27. August 2006 ist auf Basis von € 10,- folgende Anzahl an Dienstleistungsschecks verkauft worden: Burgenland: 1.307, Kärnten: 4.372, Niederösterreich: 9.624, Oberösterreich: 7.881, Salzburg: 2.561, Steiermark: 10.707, Tirol: 5.073, Vorarlberg: 2.425, Wien: 11.261; in ganz Österreich somit 55.211 Dienstleistungsschecks.

Im o.a. Zeitraum ist auf Basis von € 10,-- aufgeschlüsselt nach Monaten folgende Anzahl an Dienstleistungsschecks verkauft worden: Jänner: 3.528, Februar: 5.471, März: 8.047, April: 7.216, Mai: 8.322, Juni: 8.415, Juli: 8.000, 1.-27. August: 6.212.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Bis 27. August 2006 wurden 39.488 Dienstleistungsschecks auf Basis einer Stückelung von € 10,- in elektronischer Form ausgegeben.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Bis 27. August 2006 wurden insgesamt in ganz Österreich 45.981 Dienstleistungsschecks abgerechnet, die sich auf die Bundesländer wie folgt verteilen: Burgenland: 1.160, Kärnten: 3.881, Niederösterreich: 8.933, Oberösterreich: 6.721, Salzburg: 1.903, Steiermark: 9.477, Tirol: 4.229, Vorarlberg: 2.006, Wien: 7.671.

Aufgeschlüsselt nach Monaten ist die folgende Anzahl an Dienstleistungsschecks abgerechnet worden: Jänner 2006: 447, Februar 2006: 3.101, März 2006: 5.405, April 2006: 6.805, Mai 2006: 7.327, Juni 2006: 7.962, Juli 2006: 8.467, 1.-27.       August: 6.467.

Nach Staatsbürgerschaft wurde auf Basis einer Stückelung von € 10,- bis 22. August 2006 die folgende Anzahl an Dienstleistungsschecks eingelöst: Inländer: 37.356, EU-Ausländer: 2.594, Sonstige (inkl. EWR) Ausländer: 4.977.

Von den eingelösten Schecks entfielen 88,9 % auf Frauen und 11,1 % auf Männer.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Seit der Beantwortung der Anfrage 4045/J sind mit Stand vom 31. Juli 2006 an    weiteren Kosten für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt € 19.079,81 netto angefallen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Es wurden 500.000 Stück physische Dienstleistungsschecks produziert. Die Kosten hiefür beliefen sich auf netto € 38.130,70.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Sämtliche Kosten werden via Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (in Folge: VAEB) - wie gesetzlich vorgesehen - abgerechnet. Die VAEB hat durch Einrichten eigener Verrechungskreise für eine eindeutige Zuordnung des Aufwandes gesorgt.

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind bis 31. Juli 2006 sonstige Kosten in Höhe von netto € 472.146,53 entstanden, wobei zu beachten ist, dass es sich dabei überwiegend um einmalige Aufwendungen bei der Einführung dieses  neuen Programms handelt, die im Zuge der zukünftigen laufenden Abwicklung nicht länger anfallen.

Davon entfielen (jeweils netto) auf Produktionskosten (Design / Grafik / Druck, Broschüre etc.) € 56.498,70, auf Bekanntmachungen / Consulting bei Ausschreibung und Vertrieb) € 60.766,00, auf externe Partner (z.B. Einrichtung eines Call Centers) € 7.659,58, auf VAEB-interne Kosten (gesamte DLS-Abwicklung; Betreuung Call Center) € 331.451,18 und auf Provisionskosten (Tobaccoland, Post AG)
€ 15.771,07.