4556/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.09.2006
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ 10.000/0150-III/4a/2006

Wien, 11. September 2006

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4586/J-NR/2006 betreffend Freistellung von oö. Landesschulratsbediensteten für Parteifest, die die Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen am 12. Juli 2006 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. und 2..:

Nein.

Ad 3. und 4.:

Grundsätzlich kann der Leiter einer Behörde aus verschiedenen Anlässen Dienstfreistellungen gewähren. Die näheren Umstände dieser Einladung und einer allfällig damit verbundenen Dienstzeitregelung werden derzeit recherchiert. Unabhängig davon wurden die Dienstbehörden angewiesen, für derlei Veranstaltungen keine Dienstzeiteinrechnungen zu gewähren.

Ad 5.:

Die Genehmigung erfolgte durch den Landesschulratsdirektor.

Ad 6. bis 12.:

Derzeit werden Erhebungen zum Sachverhalt durchgeführt. Ob dienstrechtliche Konsequenzen zu veranlassen sind, werden die Erhebungsergebnisse zeigen.

Die Bundesministerin:

Elisabeth Gehrer eh.