4590/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.09.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen,
haben am 14. Juli 2006 unter der Nr. 4669/J-NR/2006 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Dauer-Isolationshaft in türkischen
Gefängnissen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2.a und 2.b:

Fragen der Menschenrechte, insbesondere der Einhaltung internationaler Standards im
Bereich des Justizwesens, der Anhaltung von Personen und des Strafvollzugs sind
sowohl im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als auch im
bilateralen Dialog von zentraler Bedeutung und werden von mir mit Nachdruck und
großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes habe ich bei allen Treffen zwischen der
EU und der Türkei sehr deutlich gemacht, dass Fortschritte im Prozess der
Beitrittsverhandlungen wesentlich von Fortschritten im Menschenrechtsbereich
abhängen. Dabei habe ich nachdrücklich die Verlangsamung der Reformen,
insbesondere im Menschenrechtsbereich, kritisiert. Dementsprechend nahmen
menschenrechtliche Themen im Zuge der Gespräche mit Außenminister Gül und
anderen führenden türkischen Vertretern sehr großen Raum ein.

Zu diesen Themen gehörten auch die Fragen der Justizreform und der Zustände in den
Gefängnissen, einschließlich der Prävention von Folter und grausamer, unmenschlicher
und erniedrigender Behandlung.

Eine wichtige Informationsquelle zum Thema der Isolationshaft in den so genannten
„F-Typ-Gefängnissen" sind die Berichte des Europäischen Komitees zur Verhütung von
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Committee for
the Prevention of Torture, CPT) über seine regelmäßigen Besuche in der Türkei. Das
Komitee hat sich mit den so genannten „F-Typ-Gefängnissen" seit deren Einführung im
Jahr 2000 intensiv auseinandergesetzt und konkrete Empfehlungen an die türkische
Regierung formuliert, um die Konformität mit den Menschenrechtsstandards des
Europarates, vor allem der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter,
sicherzustellen. Insbesondere forderte das CPT dabei, dass den Gefangenen
ausreichende Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten und Kontakt mit anderen
Gefangenen außerhalb ihrer kleinen Zellen geboten wird. Auch der Fortschrittsbericht
2005 der Europäischen Kommission für die Türkei vom 9. November 2005 geht auf
diese Frage ein.

Ich werde mich selbstverständlich auch weiterhin dafür engagieren, dass allen
menschenrechtlichen Aspekten in der Türkei die entsprechende Aufmerksamkeit und
Priorität gewidmet wird.