4610/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.09.2006
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0091-I 3/2006

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 13. SEP. 2006

Gegenstand:   Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Heidemarie Rest-Hinterseer,

Kolleginnen und Kollegen vom 14. Juli 2006, Nr. 4690/J,

betreffend Einsatz gegen Versuche zur Aushöhlung des

Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Juli 2006, Nr. 4690/J, betreffend Einsatz gegen Versuche zur Aushöhlung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Frankreich hat im Frühsommer 2005 am 11. Juli 2005 die Ratifikationsurkunden zu allen noch ausstehenden Durchführungsprotokollen der Alpenkonvention beim Verwahrer, dem österreichischen Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, hinterlegt. Damit sind diese Protokolle für Frankreich seit 11. Oktober 2005 in Kraft. Im Zuge der Ratifikation hat Frankreich am 11. Juli 2005 eine Erklärung zum Verkehrsprotokoll abgegeben. Die damit verbundene Frage nach der Beurteilung dieser Erklärung wurde bereits im Ständigen Ausschuss, Ende September 2005 in Galtür, angesprochen und auch in Sitzungen des Überprüfungsausschusses unter österreichischem Vorsitz thematisiert. Bereits im September 2005 wurde ein Ersuchen an Frankreich gestellt, schriftliche Erläuterungen zur Verfügung zu stellen. Die französische Erklärung vom 11. Juli 2005 und die zusätzlich zur Verfügung gestellten Informationen waren auch Diskussionspunkt bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses Anfang April 2006 in Bozen. Daran anknüpfend habe ich am 26. Juni 2006 ein Schreiben an die französische Umweltministerin Nelly Olin gerichtet, in dem vorgeschlagen wird, dass die Alpenstaaten gemeinsam mit Frankreich eine zufrieden stellende Lösung finden sollten.

Zu den Fragen 4 und 5:

Nach österreichischer Auffassung reichen die bislang von Frankreich zur Verfügung gestellten Informationen nicht aus, um die mit der Erklärung vom 11. Juli 2005 beabsichtigten Wirkungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge eingehend beurteilen zu können. In einer Note vom 5. Juli 2006 ersuchte Österreich um weitere Erläuterungen seitens Frankreichs zur Erklärung vom 11. Juli 2005 und behielt sich weitere Schritte im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vor. In seiner Antwortnote hat Frankreich bereits die Übermittlung weiterer Erläuterungen zugesagt. Eine Note ähnlichen Inhalts an Frankreich erging von Deutschland. Auch Deutschland gegenüber hat Frankreich bereits die Übermittlung weiterer Informationen zugesagt. Die österreichische und deutsche Note sowie die französischen Antwortnoten wurden von Österreich in seiner Depositarfunktion des Übereinkommens sämtlichen Vertragsparteien und dem Ständigen Sekretariat zur Kenntnis gebracht.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Österreich als Vertragspartei der Alpenkonvention und als derzeitiges Vorsitzland wird weiterhin versuchen, eine Lösung mit Frankreich herbeizuführen. Dies liegt auch im Interesse Frankreichs, das nach Österreich den Vorsitz übernimmt. Es gibt laufend Kontakte um einen möglichst fließenden Übergang zu gewährleisten.

Die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls durch die Europäische Gemeinschaft wurde beim Verkehrsministerrat am 8./9. Juni 2006 in Luxemburg behandelt, konnte aber nicht zum Abschluss gebracht werden. Da dieses Dossier Bestandteil des gemeinsamen Österrei-chisch/Finnischen Arbeitsprogramms für 2006 ist, wird dieses Dossier von Finnland weiter zu betreiben sein. Österreich wird diesbezüglich weiterhin mit der EU-Ratspräsidentschaft Kontakt halten und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen wichtigen Schritt erfolgreich zu Ende zu bringen. Auch mit Italien und der Schweiz ist Österreich im ständigen Kontakt, um eine Ratifizierung der Protokolle herbeizuführen. Die neue italienische Regierung hat sich dazu im Regierungsprogramm bekannt.

Der Bundesminister: