4616/AB XXII. GP
Eingelangt am 14.09.2006
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0083-I/4/2006
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4640/J vom 14. Juli 2006 der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Ausschreibung des Verkaufes eines wesentlichen Teiles der BRZ GmbH., des OCC (Output Competence Center), beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Einleitend erinnere ich daran, dass durch die mit 1. Jänner 1997 erfolgte Gründung der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) die Voraussetzungen für eine Neustrukturierung der IT-Landschaft des Bundes geschaffen werden sollten. Zielsetzung war es, einen sicherheitsorientierten, kompetenten und leistungsstarken IT-Dienstleister für die gesamte öffentliche Verwaltung zu schaffen. Dabei sollte auch eine optimale Nutzung vorhandener Infrastrukturen erreicht werden. Auf dem bereits existierenden Know-how sollte aufgebaut werden.
In den mittlerweile neun Jahren ihres Bestehens konnte sich die BRZ GmbH zum führenden IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes und der Verwaltung in Österreich entwickeln. Sie hat in dieser Zeit eine Grundlage für Strukturbereinigungen innerhalb der Bundesverwaltung geschaffen und die Vielfalt an Hard- und Softwareplattformen strategisch ausgerichtet. Darüber hinaus konnten Impulse für neue IT-Bereiche gesetzt werden. So implementiert und betreibt die BRZ GmbH zum Beispiel moderne E-Government Lösungen sehr erfolgreich.
Die angestrebte Vermeidung von Verwaltungsrestriktionen in einer privatrechtlichen Gesellschaft wurde von der BRZ GmbH erfolgreich realisiert und genutzt. Größere Flexibilität und eine Effizienzsteigerung sind die Folge.
Doch nicht nur die Verwaltung hat von dieser Erfolgsgeschichte der BRZ GmbH in Form von Kostenminimierung und Effizienzsteigerung profitieren können. Die BRZ GmbH ermöglicht auch eine laufende Verbesserung des BürgerInnenservice. Der Einsatz moderner IT-Lösungen ermöglicht bei einer laufend steigenden Anzahl von Produkten, dass Daten und Dienste an die BürgerInnen vor Ort herangetragen werden. Die dadurch erst ermöglichten BürgerInnenservicestellen in lokalen Ämtern und Online-Dienste haben neue Dimensionen der BürgerInnennähe eröffnet: Nicht mehr die BürgerInnen, sondern die Akten laufen. Auf einfache Art und Weise können in zunehmendem Ausmaß umfassende Informationen angeboten oder Behördenwege erledigt werden.
In Summe steht die BRZ GmbH heute für eine effiziente und kostengünstige Nutzung von IT-Dienstleistungen innerhalb der Bundesverwaltung, flexibleres Agieren auf eine starke Nachfrage und mehr BürgerInnennähe.
Ermöglicht wurde diese Erfolgsgeschichte durch die gekonnte Nutzung der Kernkompetenz der BRZ GmbH. Diese basiert auf dem hervorragenden IT-Know-how und der langjährigen Erfahrung mit den Abläufen der öffentlichen Verwaltung. Die BRZ GmbH nimmt dabei eine bedeutende Rolle als Integrator zwischen Abläufen in der öffentlichen Verwaltung, Bedürfnissen der BürgerInnen beziehungsweise AnwenderInnen und Leistungen der Privatwirtschaft ein.
Auch in Zukunft wird die BRZ GmbH daher Aktivitäten und Innovationen mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung und Kostenminimierung setzen. Es gilt, die bisherige Erfolgsgeschichte fortzusetzen. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der Gesellschaft werden daher von der Geschäftsführung der BRZ GmbH die Wege und Zielrichtungen einer effizienten Weiterentwicklung evaluiert. Dabei ist ein Hauptaugenmerk auf eine Evaluierung der strategischen Ausrichtung der Geschäftsfelder auf die Kernkompetenzen zu legen. Die Untersuchungen gehen dabei in die Richtung, Möglichkeiten einer weiteren Effizienzsteigerung und Synergiefindung auszuloten. Dies soll unter Beibehaltung der grundlegenden Ausrichtung der BRZ GmbH und deren Geschäftsphilosophie angestrebt werden.
Die in der Anfrage beschriebenen Überlegungen sind vor diesem Hintergrund zu sehen und stellen in diesem Zusammenhang lediglich eine von mehreren Optionen dar, mit denen eine Konzentration auf die Kernkompetenzen der BRZ GmbH erzielt werden soll. Zwischen den Organen der BRZ GmbH und mir besteht dabei zu sämtlichen Überlegungen Einvernehmen darüber, dass bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konzentration auf Kernkompetenzen die Gewährleistung der in der Anfrage angesprochenen Daten- und IT-Sicherheit eine unabdingbare Voraussetzung darstellt. Auch wird eine Realisierung einzelner identifizierter Optimierungspotenziale erst nach ausführlicher Untersuchung sämtlicher Evaluierungsergebnisse unter Berücksichtigung allenfalls aufkommender Bedenken durch die zuständigen Gesellschaftsorgane möglich sein. Die Ausschreibung der Druck- und Nachbearbeitungsdienstleistung mit verbundener Übernahme des Output Competence Centers wurde dabei als günstigste Alternative identifiziert. Aufgekommene Bedenken machen es allerdings erforderlich, im Ausschreibungsprozess noch zuzuwarten, bis den Gesellschaftsorganen das Resultat weiterer Untersuchungen und Prüfungen für eine Entscheidung vorgelegt wird. Erst wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird der Aufsichtsrat erneut befasst.
Nun zu den konkreten Fragen:
Zu 1. bis 3.:
Als Eigentümervertreter an der BRZ GmbH bin ich mir der politischen Verantwortung an der Aufrechterhaltung einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung bewusst. Besonders im IT-Bereich haben diese Prinzipien eine große Bedeutung. Dementsprechend habe ich in meiner Funktion als Eigentümervertreter allerdings keinen Auftrag zur Ausschreibung der Veräußerung von Teilen des Bundesrechenzentrums erteilt, sondern die BRZ GmbH ermutigt, den bereits in der Einleitung kurz umrissenen erfolgreichen Weg der Effizienzsteigerung zu Gunsten der Verwaltung aber auch der BürgerInnen fortzusetzen und die strategische Ausrichtung der Geschäftsfelder auf deren Kernkompetenzen stärker zu betonen. Dafür werden von der Geschäftsführung der BRZ GmbH verschiedene Geschäftsmodelle evaluiert. Endgültige Entscheidungen wurden im Hinblick darauf, dass noch zusätzliche Prüfungen im Rahmen einer weiteren Evaluierung erfolgen werden, noch keine getroffen. Vor einer Realisierung unter Berücksichtigung aller Interessen, wie insbesondere auch jener der Daten- und IT-Sicherheit, werden jedenfalls die Gesellschaftsorgane zu befassen sein.
Zu 4. bis 6.:
Auch diese Aspekte sind vor einer Entscheidung im Rahmen der beschriebenen Evaluierung ausführlich zu analysieren und zu prüfen. Wie ich
bereits mehrmals betont habe, ist die Gewährleistung der Daten- und IT-Sicherheit für mich, wie auch für die Geschäftsführung der BRZ GmbH, ein unverrückbarer Eckpfeiler, der bei sämtlichen Überlegungen Berücksichtigung finden muss. Der Vollständigkeit halber weise ich dabei hinsichtlich des Parallelzentrums und des Ausfallrechenzentrums darauf hin, dass diese, wie mir auch die Geschäftsführung der BRZ GmbH nochmals bestätigt hat, von den in der gegenständlichen Anfrage thematisierten Überlegungen nicht betroffen sind.
Zu 7.:
Zielsetzung des Gesetzgebers bei der Errichtung der BRZ GmbH durch das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) war es, einen sicherheitsorientierten, kompetenten und leistungsstarken IT-Dienstleister für die gesamte öffentliche Verwaltung zu schaffen. Daher wurden die EDV-Agenden des damaligen Bundesrechenamtes ausgegliedert. Es wurde ein Unternehmen geschaffen, welches die Informations- und Kommunikationsaufgaben (IT) der Bundesverwaltung effizient und sparsam zu bewerkstelligen hat. In Summe steht die BRZ GmbH heute für eine effiziente und kostengünstige Nutzung von IT-Dienstleistungen innerhalb der Bundesverwaltung, flexibleres Agieren auf eine starke Nachfrage und mehr BürgerInnennähe.
Um diesen Weg fortzusetzen ist die BRZ GmbH durch den Gesetzgeber dazu angehalten, auch für die Zukunft Aktivitäten und Innovationen mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung und Kostenminimierung zu setzen. Es gilt, die bisherige Erfolgsgeschichte fortzusetzen: Auch in Zukunft wird die BRZ GmbH für eine effiziente und kostengünstige Nutzung von IT-Dienstleistungen innerhalb der Bundesverwaltung, flexibleres Agieren auf eine starke Nachfrage und mehr BürgerInnennähe stehen.
Es ist daher Aufgabe der Geschäftsführung der BRZ GmbH, anlässlich der Ausarbeitung und Prüfung von Optionen einer Weiterentwicklung des Serviceangebots der Gesellschaft mit strategischer Ausrichtung der Geschäftsfelder auf deren Kernkompetenzen auch die konkreten wirtschaftlichen Aspekte umfassend zu evaluieren.