4620/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.09.2006
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ. BMF-310205/0085-I/4/2006

»

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien »

Erledigungstext:

»Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »4703/J vom »14. Juli 2006 des Abgeordneten Dr. Wolfgang »Zinggl, Kolleginnen und Kollegen, betreffend »Kontakte zu Wolfgang Flöttl, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

»Einleitend lassen Sie mich festhalten, dass diese Anfrage wie auch die Anfrage Nr. 4628/J des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen, ein neuerlicher Versuch – der selbstverständlich auch im Lichte des beginnenden Nationalratswahlkampfes gesehen werden muss – ist, von den tatsächlichen Hintergründen und kriminellen Machenschaften in diesem Kriminalfall BAWAG – ÖGB abzulenken.

Gleichzeitig soll anscheinend mit dieser Anfrage im Wahlkampf von der äußerst erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung abgelenkt werden. Ganz im Sinne der Empfehlungen der von der Sozialdemokratie in Auftrag gegebenen Studie des Sozialwissenschaftlers Harald Katzmayr wird hier zum wiederholten Mal der Versuch unternommen, mich hart anzugreifen und nachhaltig zu desavouieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Versuch genauso scheitern wird wie die vorangegangenen Versuche. Immer dann, wenn sich die unabhängige Justiz mit derartigen Vorwürfen der Opposition beschäftigt hat, ist am Ende des Tages davon nichts übrig geblieben bzw. haben sich diese als haltlos und völlig aus der Luft gegriffen erwiesen. In diesem Zusammenhang muss ich schon daran erinnern, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 22. Oktober 2004 verurteilt wurde wegen des Tatbestandes der „üblen Nachrede“. Weitere gerichtliche Verurteilungen der SPÖ wegen Vorwürfen wie beispielsweise ich hätte Abgaben verkürzt oder ich hätte kriminelle Handlungen gesetzt folgten. Der Herr Abgeordnete Pilz hat mir in anderem Zusammenhang Schiebung vorgeworfen. Er wurde dafür vom Landesgericht für Strafsachen Wien und vom Handelsgericht Wien rechtskräftig verurteilt.

An diesen nur demonstrativ aufgezählten Beispielen sieht man, dass von diesen rein parteipolitisch motivierten Untergriffen, die nur der Desavouierung meiner Person dienen sollen, am Ende nichts übrig bleibt.

Wie ich bereits im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses dargelegt habe, erscheint es mir völlig unverständlich, dass man für den Schaden, der durch vorsätzliche und wahrscheinlich auch kriminelle Handlungen und Verschleierungstaktiken des seinerzeitigen BAWAG Vorstandes eingetreten ist, nunmehr den Grund dafür bei den Organen der Aufsicht sucht. Wie ich bereits im erwähnten Unterausschuss weiters ausgeführt habe, kann eine Aufsicht nur dann funktionieren, wenn alle eingebundenen Bereiche ihre Verpflichtungen wahrnehmen.

Wie wir heute wissen ist der Vorstand vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Es gab eigene Vorstandssitzungen im kleinen Kreis zum Thema Karibikgeschäfte. Der Gesamtvorstand wurde verpflichtet, gewisse Themen dem Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis zu bringen. Der Wirtschaftsprüfer ist seinen Berichtspflichten gemäß BWG nicht nachgekommen. Die Interne Revision wurde vom Vorstand derart fehlinformiert, dass sie von einer Beendigung der Karibikgeschäfte ausgehen musste, was die Einstellung der entsprechenden Prüfungshandlungen im Jahr 1999 erklärt. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates (darunter auch den Staatskommissär) nicht oder nur teilweise informiert. Ich kann daher nur feststellen, dass durch diese bewusste Ausschaltung, aller der Aufsicht vorgelagerten Stufen, eine Aufdeckung der Machenschaften nicht möglich war.

Entgegen der in der Einleitung der gegenständlichen Anfrage geäußerten Meinung des Anfragestellers bin ich der Ansicht, dass der Großteil der Einzelfragen Themen betrifft, die nicht Gegenstand der Vollziehung sind und diese Themen daher nicht dem Fragerecht gemäß § 90 GOG unterliegen.

Trotzdem möchte ich zur Klarstellung die Fragen wie folgt beantworten:

Zu 1. – 3.:

Ich bin weder mit Herrn Dr. Wolfgang Flöttl befreundet, noch habe ich zu diesem Herrn private, freundschaftliche, berufliche oder geschäftliche Kontakte. Auch haben wir nicht miteinander telefoniert oder einen e-mail Schriftverkehr geführt.

Wie Sie sich sicher leicht vorstellen können, werden einem Finanzminister, aber auch jedem anderen Regierungsmitglied und das sicherlich nicht nur in Österreich, im Laufe ihrer jeweiligen Amtszeit bei den verschiedensten Gelegenheiten eine Vielzahl von Personen vorgestellt. Dies umso mehr, wenn man sein Amt auch so versteht, dass man zum Vorteil des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes und damit auch zum Vorteil aller Österreicher möglichst viele Kontakte zu knüpfen bzw. Verbindungen herzustellen hat. Würde ich dies nicht tun würden Sie mir das sicherlich auch vorwerfen.

Im konkreten Fall sind mir 2 derartige Kontakte erinnerlich.

Einmal wurde mir Herr Dr. Flöttl, als ich gerade ein Speiselokal in
New York verlassen wollte, vorgestellt. Dabei haben wir einander die Hände geschüttelt und ein paar unverbindliche Worte gewechselt.

Ein anderes Mal hat der angesehene österreichische Bankier Julius Meinl V zum Abendessen auf ein Boot eingeladen. Dabei begegnete mir auch Herr Dr. Flöttl. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Familie meiner Frau seit vielen Jahren mit der Familie Meinl freundschaftliche Beziehungen pflegt, weshalb ich dieser Einladung auch gerne nachgekommen bin. Dies umso mehr, als auch ich seit Jahren mit der Familie Meinl befreundet bin. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass meine Arbeitskraft voll und ganz im Dienste der Republik Österreich und damit ihrer Bevölkerung steht. Mein Privatleben gehört aber mir. Ich werde meine Freunde daher so oft, wann und wo ich will treffen und mir diesbezüglich auch keine Vorschriften machen lassen.

Ausdrücklich festhalten möchte ich, dass bei keiner dieser Gelegenheiten der nunmehrige Kriminalfall BAWAG auch nur erwähnt oder angesprochen wurde.

Aufgrund der völligen Bedeutungslosigkeit dieser zufälligen Zusammentreffen wurden über diese keine Aktenvermerke angelegt.

Wie ich bereits mehrmals bei anderen Gelegenheiten ausgeführt habe, stand Herr Flöttl 2005 noch im guten Ruf, ein international erfolgreicher Investmentbanker zu sein. Herr Flöttl war auch in höchsten sozialdemokratischen Politikerkreisen, darunter auch bei solchen Personen, wie dem ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Vranitzky und dem ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Klima, durchaus bestens bekannt. Genauso gut könnten die anfragenden Abgeordneten mir die Frage stellen, ob ich den ehemaligen ÖGB Präsidenten Verzetnitsch oder die ehemaligen BAWAG Vorstände Zwettler bzw. Elsner getroffen habe. Auch hier würde ich selbstverständlich eine derartige Frage mit ja beantworten, dies obwohl – wie wir heute wissen – diese Personen die Hauptverantwortlichen im Zusammenhang mit den kriminellen Machenschaften im BAWAG Skandal sind.

Meine Unabhängigkeit habe ich allein schon dadurch bewiesen, dass ich nach dem Bekannt werden der unter merkwürdigen Umständen erfolgten Kreditvergabe an Refco, also 6 Monate nach der oben erwähnten Einladung der Familie Meinl, eine neuerliche Prüfung der BAWAG durch die FMA und die OeNB initiiert habe. Bei dieser Gelegenheit habe ich die Organe
der genannten Institutionen ausdrücklich ersucht zu prüfen, ob die
Refco–Angelegenheit in irgendeinem Zusammenhang mit dem Karibik Skandal der 90er-Jahre bzw. die Person Flöttl stehen könnte.

Aufgrund der kriminellen Machenschaften – wie wir aufgrund des derzeitigen Wissensstandes sagen können, wurden zur Verschleierung der Verluste und Geldflüsse über 120 Firmengebilde gegründet – konnten die Prüfer auch damals noch keine diesbezüglichen Feststellungen treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.