4655/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0022-I/PR3/2006     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien, am 10. November 2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4714/J-NR/2006 betreffend Staatssekretär Mainoni als Weltreisender, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 12. September 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Welche Auslandsreisen hat Staatssekretär Mag. Mainoni in (zumindest angeblicher) Ausübung seines Amtes seit Amtsantritt unternommen? Wir ersuchen um chronologische Auflistung sowie je Reise um Angabe von

a) Reisedatum und –dauer,

b) Reiseziel,

c) Reisekosten incl. Angabe der Bedeckung,

d) reiseveranstaltender Organisation/Institution (falls nicht mit BMVIT ident),

e) konkreten nachweislich mit der Ausübung des Amtes in Verbindung stehenden Aktivitäten während dieser Reise incl. AnsprechpartnerInnen der Zielländer,

f) Zahl der BegleiterInnen aus 1.) dem Kabinett Mainoni, 2.) aus anderen BMVIT-Kabinetten, 3.) aus dem Vizekanzlerkabinett,

g) Gesamtzahl sonstiger Teilnehmer,

h) Zuordnung sonstiger ReiseteilnehmerInnen nach Unternehmen, Branchen.

Antwort:

Ich verweise auf die angeschlossenen Beilagen 1 und 2.

Frage 1:

Können Sie ausschließen, dass eine oder mehrere dieser Reisen im Zusammenhang mit privaten wirtschaftlichen Interessen von Staatssekretär Mainoni gestanden sein könnte?

Antwort:

Ja.

Frage 2:

Ist es im Zusammenhang a) mit Ihren eigenen Auslandsdienstreisen, b) mit Auslandsdienstreisen Ihres Staatssekretärs Mainoni zu Gegenleistungen dabei involvierter Unternehmen, zB in Richtung des BZÖ oder einzelner seiner politischer RepräsentantInnen, gekommen?

Antwort:

Nein.

Fragen 3 bis 4:

Welche Arbeiten in Vorbereitung der einzelnen Auslandsreisen von Hubert Gorbach und/oder Eduard Mainoni seit dem jeweiligen Amtsantritt als Regierungsmitglied haben BIB bzw. „Austrian Technology“ jeweils übernommen? Wir ersuchen um Beantwortung im einzelnen.

Welche Zahlungen sind in diesem Zusammenhang jeweils an diese Institutionen erfolgt? Wir ersuchen um Beantwortung im einzelnen.

Antwort:

BIB bzw. Austrian Technologies ist ein privatrechtlich organisierter Verein, der von verschiedenen Ressorts, darunter auch dem BMVIT, eine jährliche finanzielle Förderung erhält. Der Fördervertrag mit dem BMVIT geht mit dem Vereinszweck einher und umfasst unter anderem die Unterstützung des BMVIT in der Vorbereitung von Auslandsreisen. Die Vorbereitungsarbeiten umfassten unter anderem die Erstellung von detaillierten Länderinformationen. Die erbrachten Leistungen wurden nicht im einzelnen abgegolten.

Frage 5:

Wie erklären Sie in diesem Zusammenhang die Beschäftigung mehrerer Ihrem Bündnis zumindest nahestehender Personen in dieser Organisation bzw. in der – inzwischen stark angewachsenen und zufällig einem Parteifreund unterstellten – „Verbindungsabteilung“ („Stabsstelle Technologietransfer und Sicherheitsforschung“) des BMVIT mit diesen Institutionen?

Antwort:

Da das BIB bzw. Austrian Technologies ein privatrechtlich organisierter Verein ist, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf dessen Personalentscheidungen keinerlei Einfluss.

Generell waren und sind bei Bestellungen im BMVIT während meiner Amtszeit die Parteizugehörigkeit weder Erfordernis noch Ausschließungsgrund, vielmehr erfolgten die Bestellungen stets nach objektiven Kriterien und entsprechend der Empfehlung der jeweiligen Kommission.

Außerdem möchte ich anmerken, dass es für mich nicht nachvollziehbar ist, woher die Anfragesteller die Information bezogen, dass es sich bei dem Leiter der Stabstelle Technologietransfer und Sicherheitsforschung um einen „Parteifreund“ handle.

Fragen 6 und 7:

Welche Richtlinien o.ä. bestehen im BMVIT zur Frage, welche Gäste (und welche Mitglieder ihrer jeweiligen Delegationen) welche Geschenke erhalten?

Welche Richtlinien o.ä. bestehen im BMVIT zur Frage, welche der von Ihnen oder Ihren Staatssekretären im Ausland aufgesuchten Gesprächspartner (und deren jeweilige Begleitung) welche Geschenke erhalten?

Antwort:

Gemäß internationalen Gepflogenheiten und diplomatischen Usancen ist es üblich bei ausländischen Besuchen in Österreich  und bei Besuchen im Ausland Geschenke auszutauschen, dies insbesondere auf Minister- und Staatssekretärebene.

Der Wert der entsprechenden Geschenke richtet sich selbstverständlich nach dem Rang und der Wertigkeit des Gastes.

Frage 8:

Ist es zutreffend, dass die Praxis, bei Treffen mit ausländischen RepräsentantInnen alle oder viele Delegationsmitglieder zu beschenken, erst mit der Übernahme der Ressortverantwortung durch FPÖ bzw. BZÖ eingeführt wurde?

Antwort:

Nein. Eine „Praxis“, bei Treffen mit ausländischen RepräsentantInnen alle oder viele Delegationsmitglieder zu beschenken, gibt es nicht. Lediglich bei mehrtägigen Besuchen im Ausland werden manchmal nicht nur an die jeweiligen Gastgeber, sondern auch an die Delegationsmitglieder kleine Gastgeschenke übergeben, was auch den diplomatischen Usancen entspricht.

Frage 9:

Wie verteilen sich die für Geschenke des Ministers und seiner Staatssekretäre bei Treffen mit ausländischen RepräsentantInnen (Auslandsreisen sowie Treffen in Österreich) seitens des BMVIT aufgewendeten Mittel auf einzelne Unternehmen (Swarovski, …)?

Antwort:

Als Geschenke für ausländische Gäste werden seit Jahren Erzeugnisse verschiedener österreichischen Unternehmen, wie beispielsweise Riedel Glas, Augarten, Gmundner Keramik oder Swarovski angekauft. Der Ankauf erfolgt durch die Abteilung Präs. 2 ohne Bevorzugung bestimmter Unternehmen.

Frage 10:

Wie hoch war das Repräsentations- und Spesenbudget der politischen BMVIT-Spitze in den einzelnen Jahren seit 2000, und in welchem Ausmaß (Prozent) wurden diese Budgetwerte jeweils ausgeschöpft bzw. überschritten?

Antwort:

Im Kapitel 65 des Bundesvoranschlages gibt es für „Repräsentations- und Spesenbudget der politischen BMVIT-Spitze“ weder einen eigenen Budgetansatz noch ein eigenes Budgetkonto. Es gibt allerdings für das gesamte BMVIT unter 1/65008.7232.000 die Voranschlagspost „Repräsentationsausgaben“. Diese war bis zum Jahr 2004 mit rund € 86.000,- veranschlagt; mit 2005 wurde diese Voranschlagspost auf € 126.000,- erhöht. Hieraus werden sämtliche Repräsentationsausgaben des Ressorts (z.B. Protokollkosten für internationale Arbeitsgespräche auf Beamtenebene, Spesen in diesem Zusammenhang, etc.) bezahlt. Mangels eigenen Ansatzes bzw. eigener Post kann daher nicht ausgeführt werden, ob die politische Spitze ihr „Budget“ unter- oder überschreitet.

Beilagen

Mit freundlichen Grüßen

BEILAGE 1

STS Mag. Eduard MAINONI

Auslandsdienstreisen 2004

Datum	Ziel	Tage	Reisegrund	Gesamtkosten €
18.9.-19.9.	München	2	Treffen mit STS Spitzner (Bayrisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)	331,50
1.10.-4.10.	Damaskus	4	Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation	2.384,77
25.11.-26.11.	Brüssel	2	Tagung Space Council und Rat	958,46
		8		3.674,73

Auslandsdienstreisen  2005

Datum	Ziel	Tage	Reisegrund	Gesamtkosten
14.1.-15.1.	Darmstadt	2	Landung der ESA Huygens-Sonde am Titan – österreichische Technologien	1.146,22
2.2.	Nairobi	1	Technologieabkommen Ministerbesuch Saidati	289,10
22.1.-25.1.	New York	4	36. Sondersitzung der Vereinten Nationen anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager (Vertretung Österreichs gemeinsam mit HStS Morak)	3.193,48
8.3.	München	1	Munich Satellite Navigation Summit 05, Galileo; Vortrag zur österreichischen Position	641,84
16.-17.3.	Brüssel	2	European Hydrogen and Fuel Cell Technology Plattform (HFP), Second Annual General Meeting; Vortrag	1.731,79
8.4.-11.4.	London u. Dundalk	3	Vertretung HVK: London: Transportmuseum, Projekt für Wien Dundalk: Euro-Mediterranean ICT Ministerial Meeting "Delivering the information society for all citizens"	702,80
13.5.-17.5.	Dubai	5	Ministergespräche: Technologiekooperationen, Kommunale Infrastrukturmaßnahmen, Section Control, Luftverkehrsabkommen, Dubai Light Rail Transit Project; Möglichkeiten österreichischer Kooperationen	2.079,28
6.6.-7.6.	Luxemburg	2	Vertretung HVK: Ministerkonferenz ESA-EU	1.114,08
14.6.	Paris	1	Le Bourget: Unterstützung der österreichischen Luftfahrt-Zuliefererindustrien	729,69
29.6.-1.7.	Algerien	1	Vertretung HVK: Eröffnung Eisenbahnsymposium in Algier, Vorbereitung Technologieabkommen	2.665,50
22.7.-31.7.	Vietnam Hanoi	8	Ministergespräche: Unterstützung österreichischer Unternehmen in den Bereichen Eisenbahn, Infrastruktur, Gesundheit, Energie & Ausbildung; Technologie- und Eisenbahnkooperationsabkommen	2.451,00
23.8.-24.8.	Aachen	2	Vertretung HVK: Eröffnung des Weltfests des Pferdesports unter dem Motto "Endlich Österreich" (CHIO 2005), sowie Besuch der österreichischen Aussteller	1.217,32
16.9.	Goriska Brda	1	Treffen mit Minister Zupan (slowenischer Minister für Wissenschaft & Technologie); Forschungskooperationen	22,00
12.10.-14.10.	Lettland Litauen Finnland Estland Dänemark	3	Vertretung HVK: Vorstellung des österreichischen Präsidentschaftsprogramms (Tour des Capitales)	4.954,64
24.10.- 26.10	Nicosia Zypern	3	Vertretung HVK: Vorstellung des österreichischen Präsidentschaftsprogramms (Tour des Capitales)	1.586,56
27.10.-29.10.	Venedig	2	Alpencors: Teilnahme an der Interreg-Konferenz; Vortrag zu "Die Infrastrukturstrategie Österreichs in Zentral- und Osteuropa" (Interreg III B)	100,70
2.11.-4.11.	Malta	3	Vertretung HVK: Vorstellung des österreichischen Präsidentschaftsprogramms (Tour des Capitales)	876,74
11.11.-12.11.	Budapest	1	Vertretung HVK: Vorstellung des österreichischen Präsidentschaftsprogramms (Tour des Capitales)	134,20
18.11.	Ljubljana	1	Vertretung HVK: Vorstellung des österreichischen Präsidentschaftsprogramms (Tour des Capitales)	530,55
28.11.-29.11.	Brüssel	1	Vertretung HVK: Rat für Wettbewerbsfähigkeit und  Space Council	637,58
4.12.-6.12.	Berlin	2	Vertretung HVK: ESA Council-Meeting at Ministerial Level	1.239,43
		49		28.044,50

Auslandsdienstreisen  2006

Datum	Ziel	Tage	Reisegrund	Gesamtkosten
2.-3.2.	Stockholm	2	österreichisch-schwedische Kooperation im Bereich Sicherheitsforschung,  advanced medical simulation	1.410,85
26.-27.3.	Brüssel	1	Vertretung HVK: Rat TTE (Verkehr), Delegationsleitung	EU-Präs.06 1.070,67
11.4.	Bratislava	4,5h	Vertretung HVK: Diskussionsforum A-SK	keine Kosten
24.4.-25.4.	Sofia	1	Vertragsunterzeichnung zwischen NEK (Nationale Elektrizitätsgesellschaft) und VA Tech Hydro sowie PORR durch HStS Mainoni (Sanierung von drei Wasserkraftwerken der Kaskade "Dolna Arda")	17,90
11.5.	Brüssel	1	Vertretung HVK: Präsentation des sichersten LKW`s Daimler Chrysler	946,86
17.5.-18.5.	Berlin, München	2	Unterstützung der österreichischen Luftfahrt-Zuliefererindustrien, Vertragsunterzeichnung: Absichtserklärung zum Projekt Mautautobahn in der russischen Region Krasnodar	1.244,47
5.6.-6.6.	Ispra	1	Gespräche über eine mögliche Kooperation zwischen ARC Seibersdorf und den Joint Research Centres in Ispra	1.105,80
9.6.	Prag	1	EUREKA Ministerkonferenz; österreichische Position	366,85
13.6.	München	1	EADS-Werksbesichtigung Besuch gemeinsam mit HBM Platter	719,79
4.-5.7.	Frascati	1	Besuch v. ESRIN (Vorstellung ESA-Facilities, Möglichkeiten einer österreichischen Beteiligung an der geplanten ESA-Erdbeobachtungsmission)	936,84
15.7.-24.7.	Manila	9	Ministergespräche: StS Guiling Mamondiong zur Vertragsfinalisierung des Ankaufs gebrauchter Straßenbahnfahrzeuge von den Wiener Linien für die Erweiterung des Metro-Netzes in Manila, Treffen mit Staatspräsidentin und diversen Regierungsvertretern; Delegationsleitung österreichischer Unternehmen	8.024,45
27.8.-28.8.	Moskau	1	Technologie- und Know-How- Transfer österreichischer Unternehmen im Verkehrssektor für die Region Krasnodar (PPP-Modelle)	1.686,94
10.9.-11.9.	Berlin	1	Treffen mit STS Frieder Meyer-Krahmer zum Thema Sicherheitsforschung	907,55
		22		18.438,97

BEILAGE 2

Begleitpersonen STS Mag. Mainoni

Auslandsdienstreisen 2004

25.11.-26.11.	Brüssel	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	728,96
			Gesamt	€ 728,96

Auslandsdienstreisen 2005

14.-15.1.	Darmstadt	Begleitung STS	2 Kabinettsmitarbeiter	1.940,20
22.1.-25.1.	New York	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	3.100.90
8.3.	München	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	636,32
16.-17.3.	Brüssel	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	608,20
8.4.-11.4.	London Dundalk	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	1.198,75
14..5.-15.5.	Dubai	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	1.773,03
6.6.-7.6.	Luxemburg	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Bereichsleiter	1.892,9
14.6.	Paris	Begleitung STS	2 Kabinettsmitarbeiter	1.707,48
29.6.-1.7.	Algerien	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Abteilungsleiter	5.218,50
22.7.-31.7.	Vietnam, Hanoi	Begleitung STS             v.24.-29.7.	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Referent Fachabteilung	5.498,67
23.8.-24.8.	Aachen	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	1.192,52
16.9.	Goriska Brda	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	keine Kosten
12.10.-14.10.	Riga, Vilnius, Helsinki, Tallin Kopenhagen	Begleitung STS	2 Kabinettsmitarbeiter 1 Sektionsleiter 1 Referent Fachabteilung	18.844,90
24.10.-26.10.	Nicosia Zypern	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 2 Referenten Fachabteilung	4.384,23
27.10.-29.10.	Venedig	Begleitung STS	1 Abteilungsleiter	804,60
2.11.-4.11.	Malta	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 2 Referenten Fachabteilung	1.876,8
11.11.-12.11.	Budapest	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 2 Referenten Fachabteilung	49,90
18.11.	Ljubljana	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 3 Referenten Fachabteilung	2.145,76
28.11.-29.11.	Brüssel	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	580,28
4.12.-6.12.	Berlin	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Referent Fachabteilung	1.738,25
			Gesamt	55.192,19

Auslandsdienstreisen 2006

2.-3.2.	Stockholm	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Abteilungsleiter	2.560,93
11.4.	Bratislava	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Abteilungsleiter	keine Kosten
24.4.-25.4.	Sofia	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Abteilungsleiter	31,46
11.5.	Brüssel	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	790,03
17.5.-18.5.	Berlin München	17.5.Begleitung STS	2 Kabinettsmitarbeiter 1 Abteilungsleiter	2.939,64
5.6.- 6.6.	Ispra	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Referent Fachabteilung	2.445,32
9.6.	Prag	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	677,44
13.6.	München	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter	714,25
4.7.-5.7.	Frascati	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Referent Fachabteilung	1.756,49
15.7.-24.7.	Manila	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Abteilungsleiter 1 Referent Fachabteilung	23.836,99
27.8.-28.8.	Moskau	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Abteilungsleiter	1.712,07 tlw. ohne Flug und Hotel
10.9.-11.9.	Berlin	Begleitung STS	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Abteilungsleiter	2.072,63
			Gesamt	39.537,25