10/ABPR XXII. GP

Eingelangt am 02.10.2003
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ANFRAGEBEANTWORTUNG

Die Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer und Kollegen haben am 1. Oktober
d.J. an den Präsidenten des Nationalrates eine schriftliche Anfrage Nr. 10/JPR
betreffend Sicherheit im und um das Parlament gerichtet.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Zur Frage 1:

Die bisher im Einvernehmen mit dem Sicherheitskomitee getroffenen Maßnahmen
zur Verbesserung der inneren Sicherheit, wie verstärkte Eingangskontrollen auch vor
den Plenarsälen, haben zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitssituation
geführt. Bisher konnten unbefugte Zutritte - trotz mehrmaliger Versuche -
hintangehalten werden.

Zur Frage 2:

Im Zuge des Umbaues der Parlamentsrampe und der Schaffung eines großzügig
angelegten Besucherzentrums wird es zu einem rascheren Durchfluss der
Besuchergruppen im Hause kommen. Es ist nämlich beabsichtigt, statt derzeit einer
mehrere Sicherheitsschleusen mit integrierter Gepäckkontrolle zu installieren.

Zu den Fragen 3 und 4:

Mehrere Vorfälle auf den Parlamentsparkplätzen, insbesondere ringstraßenseitig,
haben mich veranlasst, bereits derzeit den Einsatz von Polizeikräften des
Streifendienstes als auch von hauseigenem Personal zu intensivieren. Im Zuge der
geplanten Umbaumaßnahmen ist weiters beabsichtigt, nicht nur die
Fassadenfronten, sondern auch die Parlamentsvorplätze mittels Video-
überwachungskameras sicherer zu machen.