20/ABPR XXII. GP

Eingelangt am 26.05.2004
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Der Präsident des Nationalrates

ANFRAGEBEANTWORTUNG

Die Abgeordneten Dr. Eva GLAWISCHNIG, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Mai
2004 an den Präsidenten des Nationalrates eine schriftliche Anfrage betreffend Parkplätze
rund ums Parlament (21/JPR) gerichtet.

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

ad 1:

In der Parlamentsdirektion und in den parlamentarischen Klubs sind fast 500 Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen tätig, von denen viele täglich aus Niederösterreich bzw. dem Burgenland
einpendeln. Diese Situation wird durch die unregelmäßigen Dienstzeiten noch erschwert. Für
die Mandatare und Mandatarinnen sowie alle Bedienstete steht nur eine beschränkte Anzahl
von Parkflächen rund um das Parlamentsgebäude zur Verfügung. Die Parkplatzsituation
wurde durch den Wegfall der Parkflächen vor dem Parlamentsgebäude im Zuge des
Rampenumbaus außerordentlich verschärft, obwohl für einen Teil dieser Flächen
Ersatzparkplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung gestellt wurden. Diese
Ersatzstellplätze hatten aber massive Anrainerbeschwerden und eine diesbezügliche
Bürgerinitiative zur Folge.

Ich halte es daher für zweckmäßig, die vergünstigten Garagenstellplätze, die
herausverhandelt werden konnten, bevorzugt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des
Hauses gegen Rückgabe der Wagenkarte zu überlassen, da einerseits von der Firma
APCOA für diese Stellplätze von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nur ein sehr
reduzierter Tarif eingehoben werden wird und andererseits diese Bediensteten damit ihre
Stellplätze auf Dauer gesichert haben, unabhängig davon, wie sich die Parkraumsituation
nach Abschluss des Rampenumbaus darstellt. Darüber hinaus benötigen die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen des Hauses die Parkplätze die ganze Woche und nicht nur an
Sitzungstagen und gehören großteils zu den Durchschnittsverdienern.
Nach Rückgabe der Wagenkarten könnte eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen auf
öffentlichem Grund aufgegeben werden und damit auch dem Anliegen der Anrainer und
Anrainerinnen Rechnung getragen werden.

ad 2:

Den Vorschlag der Grünen, von Mandataren und Mandatarinnen ein Entgelt für die
Einräumung einer Wagenkarte einzuheben und mit diesen Mitteln den Bediensteten des
Parlaments einen Zuschuss zum Erwerb einer Jahreskarte der Verkehrsbetriebe zu
gewähren, werde ich nach einer rechtlichen und haushaltsrechtlichen Prüfung gerne in der
Präsidialkonferenz und mit der Personalvertretung beraten.