20/ABPR XXII. GP
Eingelangt am 26.05.2004
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möglich.
Der Präsident des Nationalrates
ANFRAGEBEANTWORTUNG
Die Abgeordneten Dr.
Eva GLAWISCHNIG, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Mai
2004
an den Präsidenten des Nationalrates eine schriftliche Anfrage betreffend
Parkplätze
rund
ums Parlament (21/JPR) gerichtet.
Ich beehre mich, diese
Anfrage wie folgt zu beantworten:
ad 1:
In der Parlamentsdirektion und in den
parlamentarischen Klubs sind fast 500 Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen
tätig, von denen viele täglich aus Niederösterreich bzw. dem Burgenland
einpendeln.
Diese Situation wird durch die unregelmäßigen Dienstzeiten noch erschwert. Für
die Mandatare und Mandatarinnen sowie alle Bedienstete steht nur eine
beschränkte Anzahl
von Parkflächen rund
um das Parlamentsgebäude zur Verfügung. Die Parkplatzsituation
wurde durch den Wegfall der Parkflächen vor dem Parlamentsgebäude im Zuge des
Rampenumbaus außerordentlich verschärft,
obwohl für einen Teil dieser Flächen
Ersatzparkplätze auf öffentlichem
Grund zur Verfügung gestellt wurden. Diese
Ersatzstellplätze hatten aber massive Anrainerbeschwerden und eine
diesbezügliche
Bürgerinitiative zur Folge.
Ich halte es daher für zweckmäßig, die
vergünstigten Garagenstellplätze, die
herausverhandelt
werden konnten, bevorzugt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des
Hauses gegen Rückgabe der Wagenkarte
zu überlassen, da einerseits von der Firma
APCOA für diese Stellplätze von den
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nur ein sehr
reduzierter Tarif eingehoben werden wird und andererseits diese
Bediensteten damit ihre
Stellplätze auf Dauer gesichert haben, unabhängig davon, wie sich die
Parkraumsituation
nach Abschluss des Rampenumbaus darstellt.
Darüber hinaus benötigen die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen des Hauses die
Parkplätze die ganze Woche und nicht nur an
Sitzungstagen und gehören großteils
zu den Durchschnittsverdienern.
Nach Rückgabe der Wagenkarten könnte eine entsprechende Anzahl von
Parkplätzen auf
öffentlichem Grund aufgegeben werden und damit auch dem Anliegen der Anrainer
und
Anrainerinnen Rechnung getragen werden.
ad 2:
Den Vorschlag der Grünen, von Mandataren und Mandatarinnen
ein Entgelt für die
Einräumung
einer Wagenkarte einzuheben und mit diesen Mitteln den Bediensteten des
Parlaments
einen Zuschuss zum Erwerb einer Jahreskarte der Verkehrsbetriebe zu
gewähren,
werde ich nach einer rechtlichen und haushaltsrechtlichen Prüfung gerne in der
Präsidialkonferenz
und mit der Personalvertretung beraten.