24/ABPR XXII. GP

Eingelangt am 03.11.2004
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Präsident des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordnete Mag^a. LUNACEK und Kollegen haben am 27. Oktober 2004 an den
Präsidenten des Nationalrates eine schriftliche Anfrage betreffend keine österreichische
Parlamentarierinnen-Teilnahme an OSZE-Wahlbeobachtung USA gerichtet.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Das österreichische Parlament legt bei seiner Teilnahme an den Wahlbeobachtungen
der OSZE seinen Schwerpunkt auf die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion
sowie den Balkan. Im Sinne dieser Prioritätensetzung sowie wegen der Notwendigkeit,
mit den finanziellen Mitteln sparsam umzugehen, wurde darauf verzichtet, sich an der
Mission in den USA zu beteiligen.

2. Auf Grund der in Punkt 1 genannten Schwerpunktsetzung befasse ich - so wie mein
Vorgänger - die Präsidialkonferenz nicht mit der Frage der Teilnahme an einzelnen
Beobachtermissionen.

3. Die Frage der Entsendung einer Delegation zu dieser Wahlbeobachtermission steht in
keinem Zusammenhang mit der Haltung der österreichischen Bundesregierung zum
Irak-Krieg.

4. Nein