24/ABPR XXII. GP
Eingelangt am 03.11.2004
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Präsident des Nationalrates
Anfragebeantwortung
Die Abgeordnete Maga. LUNACEK
und Kollegen haben am 27. Oktober 2004 an den
Präsidenten des Nationalrates eine
schriftliche Anfrage betreffend keine österreichische
Parlamentarierinnen-Teilnahme an
OSZE-Wahlbeobachtung USA gerichtet.
Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
1.
Das österreichische Parlament legt bei seiner Teilnahme
an den Wahlbeobachtungen
der OSZE seinen Schwerpunkt auf die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion
sowie den Balkan. Im Sinne dieser Prioritätensetzung sowie wegen der
Notwendigkeit,
mit den finanziellen Mitteln sparsam umzugehen, wurde darauf verzichtet, sich
an der
Mission
in den USA zu beteiligen.
2.
Auf Grund der in Punkt 1 genannten Schwerpunktsetzung
befasse ich - so wie mein
Vorgänger - die Präsidialkonferenz nicht mit der Frage der Teilnahme an
einzelnen
Beobachtermissionen.
3.
Die Frage der Entsendung einer Delegation zu dieser
Wahlbeobachtermission steht in
keinem Zusammenhang
mit der Haltung der österreichischen Bundesregierung zum
Irak-Krieg.
4.
Nein