25/ABPR XXII. GP

Eingelangt am 21.01.2005
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Präsident des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Jänner 2005 an
den Präsidenten des Nationalrates die schriftliche Anfrage 26/JPR betreffend „verbale
Entgleisung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss" gerichtet.

Diese beantworte ich wie folgt:

Ich beabsichtige, den in der gegenständlichen Anfrage thematisierten Vorfall in der nächsten
Sitzung der Präsidialkonferenz zur Sprache zu bringen.

Geschäftsordnungsmäßige Veranlassungen - etwa einen Ruf zur Ordnung - zu treffen, läge
in diesem Fall allenfalls beim Vorsitzenden des Ausschusses, nicht aber beim Präsidenten
des Nationalrates.