34/ABPR XXII. GP
Eingelangt am 21.09.2005
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möglich.
Präsident des Nationalrates
Anfragebeantwortung
Die Abgeordnete
Lunacek und Kollegen haben am 19. September 2005 an den Präsidenten
des Nationalrates eine schriftliche Anfrage betreffend „Nicht-Teilnahme von
NR-Präsident
Andreas Khol an
IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York" (36/JPR) gerichtet.
Eingangs möchte ich mit Zufriedenheit
feststellen, dass im Gegensatz zu früheren
Parlamentarischen
Anfragen zur Reisetätigkeit des Präsidenten des Nationalrates die in der
Anfrage zum Ausdruck kommende Sorge
offensichtlich dahin geht, dass seitens des
Präsidenten des Nationalrates zu
wenige und nicht zu viele Reisen unternommen werden.
Im Sinne des sparsamen Umgangs mit
öffentlichen Mitteln dürfte es mir gelungen sein,
meine bisherige Reisetätigkeit streng nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit
und
Zweckmäßigkeit auszurichten. Seit
Amtsantritt habe ich die Schwerpunkte meiner
internationalen Tätigkeit auf die
Vertretung des österreichischen Nationalrates im Rahmen
der Europäischen Union, in der
Regionalen Partnerschaft, in Südosteuropa und im
Arabischen Raum gelegt. Darüber hinaus möchte ich allen Abgeordneten zum
Nationalrat für
ihre Vertretungstätigkeit in internationalen Organisationen und auf bilateraler
Ebene danken,
da ihre internationale Tätigkeit dem
österreichischen Interesse und dem Ansehen des
Nationalrates im Ausland dient. So möchte ich auch ausdrücklich der
Anfragestellerin für ihre
umfassende Reisetätigkeit danken, die sie alleine in den letzten Monaten auch
nach Uganda
(Besuch der EZA-Sprecher/innen von 14. bis
22. Mai), nach Mexiko (Begleitung des Herrn
Bundespräsidenten von 29. Mai bis 2. Juni), nach Washington (14. Jahrestagung
der
Parlamentarischen Versammlung der
OSZE von 1. bis 5. Juli) und nach Kirgistan
(Beobachtung der Präsidentenwahlen am 10. Juli) führte.
Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Entgegen meiner
ursprünglichen Absicht konnte ich letztlich an der IPU-Konferenz der
Parlamentspräsidenten
von 7. bis 9. September in New York nicht teilnehmen, da ich in
dieser
Woche eine Reihe von Terminen in Wien, Vorarlberg, Steiermark und
Oberösterreich
wahrnehmen
musste und unter anderem auch Vertreter anderer Staaten im Parlament
empfing (Kolumbien,
Aserbaidschan, Serbien und Montenegro).
Zu Frage 2:
Da es sich erst um die zweite Konferenz dieser Art handelte, gibt es noch keine geübte
Praxis für die Vertretung des Nationalrates. Nach der Geschäftsordnung der Konferenz wäre
meinen Stellvertretern im Nationalratspräsidium das Rederecht jedenfalls nicht
zugekommen.
Zu Frage 3:
Nein
Zu Frage 4:
Diese Frage bezieht sich ausschließlich auf den Wirkungsbereich des Präsidenten des
Bundesrates bzw. seiner Stellvertreterin.
Zu Frage 5:
Nein
Zu Frage 6:
Ich halte die Tatsache, dass es bei der 2. Weltkonferenz
der Parlamentspräsidenten keine
österreichische
Stellungnahme zur UNO-Reform bzw. zu den Millennium-Entwicklungszielen
gegeben hat, für den Ruf des
österreichischen Parlaments für weder zuträglich noch
unzuträglich, auch weil diese
Diskussionen bei der Konferenz in New York nicht
abschließend behandelt wurden.
Zu Fragen 7 und 8:
Das Sekretariat der österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union berichtet
dem Genfer Hauptquartier im Jahresrhythmus über die Aktivitäten und das Engagement des
österreichischen Parlaments in internationalen Angelegenheiten. Diese Informationen fließen
in den Jahresbericht des Generalsekretärs der Union ein, der vom Interparlamentarischen
Rat anlässlich seiner Frühjahrstagung diskutiert wird.
An der von der Anfragestellerin zitierten Umfrage „Parliamentary Involvement in International
Affairs" hat sich das österreichische Parlament in Form des Beitrags „More Europe in the
Austrian Parliament" beteiligt, der Anfang Mai dieses Jahres nach Genf weitergeleitet wurde.