35/ABPR XXII. GP

Eingelangt am 07.12.2005
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Obmann des Rechnungshofausschusses

 

Anfragebeantwortung

 

Der Abgeordnete DI Mag. Roderich Regler hat am 25. November 2005 an den Obmann des Rechnungshofausschusses eine schriftliche Anfrage betreffend drohenden Gesetzesbruch
 (37/JPR) gerichtet.

 

 

Zu Frage 1 und Frage 2:

Im Hinblick auf die in der Geschäftsordnung vorgesehen Fristen habe ich für eine ehestmögliche Sitzungseinberufung das Einvernehmen hergestellt.

Bedacht nehmend auf die am 30. November 2005 von 9:00 bis 9:07 stattgefundene Rechnungshofausschusssitzung erübrigt sich eine weitere Beantwortung.

Im Interesse einer effizienten Kontrolle

Mag. Werner Kogler

Obmann