39/ABPR XXII. GP

Eingelangt am 16.02.2006
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Präsident des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Februar 2006 an
den Präsidenten des Nationalrates die schriftliche Anfrage 41/JPR betreffend Mautbefreiung bei
der ASFINAG gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung erübrigt sich im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Diese Frage betrifft nicht den Vollziehungsbereich des Präsidenten des Nationalrates.