Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters (16/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.06.2004	Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
09.07.2004	73. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (64/E) Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -	Protokoll: S. 111