Sitzung des Besonderen Ausschusses

zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents (III-136 d. B.)

am 17. Jänner 2006

Synopse zum Themenbereich „Präambel“

Die folgende Synopse basiert auf den Gesamtvorschlägen bzw. Positionen der parlamentarischen Klubs, wie sie am 13. Jänner 2006 an die Ausschussbetreuung übermittelt wurden.

ÖVP	SPÖ	Freiheitlicher Parl.-Klub	GRÜNE
Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich in den Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien geben uns in freier Selbstbestimmung und kraft unserer verfassungsgebenden Gewalt diese Bundesverfassung. Wir tun dies in der Verantwortung vor den Menschen und der Schöpfung und im Bewusstsein des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte in der Gesellschaft verankert. Die Geschichte Europas und Österreichs zeigt uns, dass die Durchsetzung und Wahrung dieser Rechte steter Anstrengung bedarf. Nach den Schrecknissen beider Weltkriege wurde die Republik Österreich als demokratischer Rechts- und Bundesstaat wieder begründet. Wir verpflichten uns feierlich, den demokratischen Weg Österreichs im vereinten Europa fortzusetzen und gründen diese Bundesverfassung auf die unteilbaren Werte der Würde des Menschen, der Freiheit und der Gleichheit. Diese Bundesverfassung ist Beitrag und Mahnung zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Geiste der Toleranz, der Solidarität zueinander und der Verantwortung der Menschen in Österreich füreinander und in Offenheit gegenüber der Welt. Wir fördern das Leben in der Familie und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Unser Zusammenleben sichern wir auch durch gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Richtschnur für die Erreichung dieser Ziele sind uns ein nachhaltiges Wirtschaftswachstums und die Prinzipien der öko-sozialen Marktwirtschaft, die Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt mit Umweltschutz und Umweltqualität vereint. Wir verpflichten uns zur Gestaltung unseres Zusammenlebens in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung der kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen und politischen Vielfalt in der Einheit jener Werte und Rechte, die dieser Bundesverfassung zu Grunde liegen. Das findet seinen besonderen Ausdruck in der Anerkennung der Volksgruppen in Österreich und den Einsatz für Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere der Südtiroler.	Die SPÖ spricht sich strikt gegen jede Form einer Präambel aus.	Der Freiheitliche Parlamentsklub spricht sich gegen eine Präambel aus.	Die Grünen sprechen sich strikt gegen jede Form einer Präambel aus.