GZ BKA-603.363/0003-V/1/2006

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien, Parlament

Wien, am 31. Mai 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Bezug nehmend auf das einvernehmliche Ersuchen der Fraktionen im Zuge der Sitzung des Besonderen Ausschusses zur Vorbehandlung des Berichtes des Österreich-Konvents am 14. März 2006 übermittle ich in der Anlage eine seitens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst erstellte Synopse betreffend den Themenkomplex „Verwaltungsgerichtsbarkeit“. Die Synopse enthält neben dem gemäß dem Beschluss des Besonderen Ausschusses als Grundlage dienenden, im Zuge der Beratungen des Österreich-Konvents ausgearbeiteten Grabenwarter/Jabloner-Entwurf einen ersten Entwurf des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst sowie erläuternde Anmerkungen zu den jeweils vorgeschlagenen Änderungen. Im Zuge der legistischen Ausarbeitung der Textvorschläge haben sich noch eine ganze Reihe von Fragen ergeben, die einer Entscheidung auf politischer Ebene bedürfen und die im Rahmen der Anmerkungen daher gesondert hervorgehoben sind.

Da gemäß dem Ersuchen der Fraktionen das Vorbereitungskomitee des Besonderen Ausschusses in die Ausarbeitung der Textvorschläge eingebunden werden soll, wird die Synopse unter einem an den Ausschussbetreuer, Herrn Dr. Christoph Konrath, mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Vorbereitungskomitees übermittelt. Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst steht für allfällige Gespräche – etwa im Rahmen des Vorbereitungskomitees – zur Verfügung und unterstreicht seine Bereitschaft, den vorgelegten Textvorschlag nach erfolgter Beratung sowie nach Klärung der offenen Punkte zu finalisieren.

Mit besten Empfehlungen