15/BI XXII. GP

Eingebracht am 06.04.2004
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Bürgerinitiative

BÜRGERINITIATIVE betreffend

„Aus für die dreckige Kohle"

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:

Der Bund verfugt im Rahmen des Energierechts (Index 58/02) und des
Steuerrechts (Index 32/05 Verbrauchsteuern) über umfangreiche Kompetenzen
zur Unterstützung und Umsetzung der Forderungen der vorliegenden
Bürgerinitative.

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

Die Klimakatastrophe ist das größte Umweltproblem unserer Zeit. Leider erhöhen
sich die CO2-Emissionen auch in Österreich unvermindert. Gerade die
Stromproduktion ist in letzter Zeit der Sektor, in dem der Treibhausgas-Ausstoß
besonders stark ansteigt. Die Hauptursache ist die gesteigerte Verwendung von
Kohle zur Stromerzeugung. Wir fordern daher den Nationalrat auf,
dafür zu sorgen, dass ...

1.... bestehende Kohlekraftwerke entweder stillgelegt oder auf
umweltfreundliche
Brennstoffe (z.B. Biomasse, Biogas) umgerüstet werden.

2.... Ökostrom besser gefördert wird, damit langfristig die Energieversorgung
unseres
Landes klimaschonend gesichert wird.

3.... der Stromverbrauch in Österreich nicht weiter steigt, damit wir in Zukunft
ohne
fossile Energieträger und auch ohne Atomstrom auskommen.

Formblatt für eine Bürgerinitiative

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen.)