29/BI XXII. GP

Eingebracht am 25.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

BürgerInneninitiative
Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum

2006 soll die im staatlichen Besitz befindliche Österreichische Post AG durch einen Börsengang
zumindest teilprivatisiert werden, womit auch die Gefahr einer „feindlichen Übernahme" droht. Der Weg
dahin begann schon 1996 mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget unter Berufung auf die
EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und den Auflagen für eine nachhaltige
Budgetsanierung. In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die Telekom teilprivatisiert, die
PSK verkauft, der Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post" seit Jahren einer
Einsparungswelle nach der anderen unterworfen. Es wurden tausende Arbeitsplätze vernichtet und
hunderte Postämter zugesperrt. Mit einer neuerlichen Reform des Postgesetzes soll jetzt „grünes Licht" für
die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben werden. Damit ist der Versorgungsauftrag der
Post grundlegend gefährdet, weil für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor
Anliegen der Allgemeinheit hat.

Die Unterzeichnenden richten gemäß Art. 11 StGG an den Nationalrat folgende

Petition

Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht
privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muß im öffentlichen
Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.