29/BI XXII. GP
Eingebracht am 25.11.2005
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möglich.
Bürgerinitiative
BürgerInneninitiative
Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum
2006 soll die im staatlichen Besitz befindliche Österreichische Post AG
durch einen Börsengang
zumindest
teilprivatisiert werden, womit auch die Gefahr einer „feindlichen
Übernahme" droht. Der Weg
dahin begann schon 1996 mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget
unter Berufung auf die
EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und den Auflagen für
eine nachhaltige
Budgetsanierung.
In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die Telekom
teilprivatisiert, die
PSK verkauft, der
Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post" seit
Jahren einer
Einsparungswelle
nach der anderen unterworfen. Es wurden tausende Arbeitsplätze vernichtet und
hunderte
Postämter zugesperrt. Mit einer neuerlichen Reform des Postgesetzes soll jetzt
„grünes Licht" für
die endgültige
Zerschlagung und Privatisierung gegeben werden. Damit ist der
Versorgungsauftrag der
Post grundlegend
gefährdet, weil für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets
Vorrang vor
Anliegen der
Allgemeinheit hat.
Die Unterzeichnenden richten gemäß Art. 11 StGG an den Nationalrat folgende
Petition
Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden
Infrastruktur und darf daher nicht
privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die
Post muß im öffentlichen
Eigentum
erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist
notwendig.