Eingebracht am 03.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
In Vorbereitung der Totalliberalisierung des Postmarktes
durch die EU soll die Österreichische Post AG über die
Börse
privatisiert werden. In den letzten Jahren wurde die Post auf die
Privatisierung zurechtgetrimmt. Die Konse-
quenz:
im Zeitraum 2000 - 2005 ist die Zahl der Beschäftigten um 20% gesunken, die
Zahl der Postämter wurde fast
halbiert,
die Tarife sind zum Teil kräftig gestiegen. Gleichzeitig haben sich die Gewinne
vervielfacht. Liberalisierung
und
Privatisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Wir lehnen die Liberalisierung
des Postmarktes und die Privati-
sierung
der Post ab, weil diese Entwicklung offenkundig zu Lasten der Beschäftigten und
der KundInnen der Post
geht.
Insbesondere die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung wird immer mehr in
Frage gestellt.
Wir fordern daher:
█ Erhalt der Post im öffentlichen
Eigentum
█
Keine Umsetzung
der EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Postmarktes
█ Stopp dem Beschäftigtenabbau und
der Schließung von Postämtern - Sicherung einer hochwertigen
flächendeckenden Versorgung mit
Postdienstleistungen.
Bringt die Post allen
was?
Die geplante
Privatisierung der Post nützt den Aktionären und schadet den Kund-
Innen und Beschäftigten. Die Werkstatt
Frieden & Solidarität startet daher eine
Petition dafür, die Post im öffentlichen
Eigentum zu erhalten.
Die Vorbereitung auf die
Liberalisierung der Post-
märkte und die Privatisierung der Post gehen ein-
deutig auf Kosten der Beschäftigten und der Kun-
dInnen der Post. Während die Gewinne geradezu
explodieren,
werden immer mehr Beschäftigte
„abgebaut", steigt der Arbeitsdruck auf
die noch
Beschäftigten. Gleichzeitig wird die
flächendecken-
de Versorgung der Bevölkerung mit
Postdienstleis-
tungen immer mehr in Frage gestellt.
Mit der
Schließung von weiteren hunderten
Postämtern im
Jahr 2005 halbiert sich beinahe die
Anzahl der Post-
ämter gegenüber dem Jahr 2001. Mit
der für das
Frühjahr 2006 geplanten Privatisierung droht die
Auslieferung an Börsenspekulanten und
„Profithaie"
(O-Ton Gewerkschaft) á la Deutsche
Post, auf die
demokratisch keinerlei Einfluss mehr
genommen
werden kann.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität
ist der Meinung,
dass das der falsche Weg ist. Es gibt Alternativen.
Wir treten für einen starken öffentlichen und
gemeinnützigen Sektor ein. Dazu gehört eine leis-
tungsfähige Post in staatlichem Eigentum, die nicht
dem maximalen Profit, sondern einer qualitativ
hochstehenden Versorgung der gesamten Bevölke-
rung verpflichtet ist. Dafür muss freilich die Unter-
ordnung unter das Liberalisierungsdiktat der EU-
Richtlinien
beendet werden. Denn dieser Liberali-
sierungsdruck bereitet den Boden für die Privatisie-
rung auf. Der gemeinsame Widerstand
von Beschäf-
tigten und KundInnen kann diesen
alternativen Weg
öffnen. Unterstützen Sie daher die
Petition „Für
den Erhalt der Post im
öffentlichen Eigentum" (sh.
Rückseite). Das ist ein kleiner, aber wichtiger
Schritt, um unseren Widerstand gegen die
Politik
des Ausverkaufs öffentlichen
Eigentums zum Aus-
druck zu bringen.
Gemeinsam aktiv werden!
Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist ein
überparteilicher Verein. Das Eintreten
für Neutralität, Sozialstaat und öffentliches Eigentum in
Schlüsselbereichen
gehört für uns untrennbar zusammen. Kontaktmöglichkeiten
für alle, die sich mit
uns gemeinsam dafür einsetzen wollen:
Werkstatt Frieden & Solidarität:
Wien, Rosensteingasse 69/9, 1170 Wien, Tel.
01/4862646,
e-mail: wien@werkstatt.or.at
Linz: Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391,
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