DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Hinsichtlich des Beschlusses des Nationalrates vom 9. Juli 2003 betreffend das Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

1. dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen

2. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 07 24

Ilse Giesinger Hans Ager

Schriftführung Präsident des Bundesrates