Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 22. Oktober 2003

den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, dessen
Artikel 35 §§ 3 und 4 verfassungsändernd sind, bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.

 

Astrid Stadler Dr. Andreas Khol

         Schriftführerin                 Präsident