DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2003 betreffend das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 11 06

Ilse Giesinger Hans Ager

Schriftführung Präsident des Bundesrates