DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 11 27

Johanna Schicker Hans Ager

Schriftführung Präsident des Bundesrates