DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2003 11 27
Johanna Schicker Hans Ager
Schriftführung Präsident des Bundesrates