Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 3. Dezember 2003

folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Mag. Dr. Josef Trinkl Dr. Andreas Khol

Schriftführer Präsident