DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 02 13

Johanna Schicker Jürgen Weiss

Schriftführung Präsident des Bundesrates