DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend das
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines
Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die
Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die
stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 02 13
Johanna
Schicker Jürgen Weiss
Schriftführung Präsident des Bundesrates