Vom Nationalrat in seiner Sitzung
am 28. Jänner 2004
bei Anwesenheit der verfassungsmäßig
vorgesehenen Anzahl der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit in dritter Lesung
angenommen.
Mag. Dr. Josef Trinkl Dr.
Andreas Khol
Schriftführer Präsident