DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend einen Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 02 13

Johanna Schicker Jürgen Weiss

Schriftführung Präsident des Bundesrates