DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom
29. Jänner 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz
Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz -
HVerG) keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 02 13
Johanna
Schicker Jürgen Weiss
Schriftführung Präsident des Bundesrates