DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag ein­geführt werden (Heimvertrags­gesetz - HVerG) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 02 13

                 Johanna Schicker Jürgen Weiss

         Schriftführung Präsident des Bundesrates