DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 03 11

Ilse Giesinger Jürgen Weiss

Schriftführung Präsident des Bundesrates