DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom
25. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur
Durchführung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften über die
gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern (EG-Amtshilfegesetz
- EG-AHG) geändert wird und ein EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG) erlassen
wird, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 04 16
Sissy Roth-Halvax Jürgen Weiss
Schriftführung Präsident des
Bundesrates